Erstellt am 20. Oktober 2015, 13:13

von APA/Red

Liste Burgenland will Geschäftsordnungs-Reform. Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) tritt für eine Reform der Geschäftsordnung des Landtages ein.

Der Landesspitzenkanidat der LBL, Manfred Kölly, schritt in seiner Heimatgemeinde Deutschkreutz zur Wahlurne.  |  NOEN, Kim Roznyak
LBL-Mandatar Manfred Kölly forderte am Dienstag vor Journalisten, das Fragerecht in der Fragestunde sollte ausschließlich der Opposition zukommen. Kölly würde außerdem gerne möglichst bald über eine weitere Verfassungsreform diskutieren.

Derzeit würden in der Fragestunde "80 Prozent" der Fragen von SPÖ-Abgeordneten an die SPÖ-Regierungsmitglieder gestellt. Hier würde "Zeit verplempert", argumentierte Kölly: "Ich frage mich, was das Ganze soll. Haben die im Klub nicht irgendwo Gespräche, wo sie solche Fragen beantwortet kriegen von ihren eigenen Leuten?"

Die Fragestunde wäre aus Köllys Sicht vor allem "für Oppositionsparteien wichtig". Denn diese hätten nicht die Möglichkeiten, bei Regierungsmitgliedern an Informationen zu kommen wie die Mandatare der Regierungsparteien. Deswegen sollte auch der Opposition das alleinige Fragerecht zukommen.

Kölly: "Für Oppositionsparteien wichtig"

Ein weiterer Kritikpunkt Köllys: In den Landtagssitzungen werde durch die Diskussion über Gesetzesvorlagen, bei denen man eigentlich die Positionen durch Besprechungen "im Vorfeld klarstellen" könne, ebenfalls viel Zeit "verplempert". Oft handle es sich beispielsweise um 15a-Verträge, wo man eigentlich nicht anders könne, als zuzustimmen, so Kölly.

Köllys Fraktionskollege LAbg. Gerhard Hutter fand, es sei "massiv zu hinterfragen", wenn in einer Landtagssitzung bei drei verschiedenen Tagesordnungspunkten über die gleiche Thematik diskutiert werde. Bei Entschließungsanträgen zu Themen, die nur auf Bundesebene gesetzlich geregelt werden können, sollte man einen Passus anhängen, "bis wann erwarten wir uns vom Bund ein Ergebnis", schlug Hutter weiters vor.

Ginge es nach Kölly, sollte wenn möglich noch heuer wieder über eine Änderung der Landesverfassung diskutiert werden. Als Beispiele für Themen mit Reformbedarf nannte er eine Stärkung der Minderheitsrechte und den Bereich des Wahlrechts.

Dass Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) bereits mehrfach erklärt habe, erst am Ende der Legislaturperiode wieder über eine Verfassungsreform reden zu wollen, beeindruckt Kölly nicht: "Wenn ein gewisser Druck kommt vor der Wahl, wird er aufmachen müssen", meinte der LBL-Abgeordnete.