Erstellt am 06. Dezember 2012, 15:56

Landtag: Neue Parteienförderung beschlossen. Im Burgenländischen Landtag haben SPÖ und ÖVP Donnerstagnachmittag die Neuregelung der Parteienförderung beschlossen. FP, Grüne und Liste Burgenland stimmten dagegen.

 |  NOEN, BVZ
Das Burgenländische Parteienförderungsgesetz sieht künftig eine Unterstützung von elf Euro pro Wahlberechtigtem für die im Landtag vertretenen Parteien vor. Der Gesamtbetrag von jährlich rund 2,7 Millionen Euro wird entsprechend dem Stärkeverhältnis bei der Landtagswahl aufgeteilt.

FPÖ, Grüne und Liste Burgenland (LBL) sprachen sich gegen den Gesetzesentwurf aus. Anträge der drei Parteien wurden von den Regierungsparteien mehrheitlich abgeändert.

Die Parteienförderung soll in vier Raten jeweils zu Monatsbeginn im Februar, Mai, August und November ausbezahlt werden und ist bis spätestens 15. Dezember für das Folgejahr zu beantragen. Wird der Termin versäumt, bekommt die betroffene Partei eine achtwöchige Nachfrist.

Ebenfalls novelliert wurde die Klubförderung, welche den Landtagsklubs zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben gewährt wird. Im Budgetvoranschlag 2013 wurden für die Klubförderung rund eine Million Euro (1.060.900 Euro) vorgesehen. Die Neuregelung führe "zu geringen Mehrausgaben", hieß es in den Anmerkungen zum Gesetzesentwurf.

Mit der Gesetzesänderung setze man die Vorgaben des Bundes um, erklärte SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich. Mit elf Euro liege man bei der Höhe noch immer am Ende des Bundesländer-Rankings, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz.

Der FPÖ gingen vor allem die Bestimmungen hinsichtlich der Transparenz zu wenig weit. Zudem sei man nicht in die Parteiengespräche eingebunden gewesen, so Parteiobmann Johann Tschürtz. Grünabgeordneter Michel Reimon trat für die vollständige Offenlegung aller Finanzen der Parteien und ihrer Teilorganisationen ein. In den Gemeinden und im Sozialbereich gebe es Probleme, bei der Politik werde jedoch nicht gespart. Das sehe er nicht ein, meinte Manfred Kölly von der Liste Burgenland.