Erstellt am 09. Juli 2015, 14:12

von APA/Red

Niessl: "Bin nicht everybody's Darling". "Eigentlich nicht überrascht" über Parteiaustrittsankündigung von Ex-Landtagspräsident Steier. LH kündigte ausgeglichenes Budget für heuer und nächstes Jahr an.

 |  NOEN, APA/Robert Jäger

Zum Beginn seiner vierten Amtsperiode hat Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Donnerstagnachmittag vor Medienvertretern im Anschluss an die

Stellung zur von vielen kritisch gesehenen Rot-Blauen-Regierung genommen. Auf die Frage, ob seine Wiederwahl aufgrund der Kritik einen bitteren Beigeschmack habe, sagte er: "Ich bin nicht everybody's Darling."

Vor allem auch parteiintern sorgte Niessl in den vergangenen Wochen mit seiner angekündigten Partnerwahl - den Freiheitlichen - für Wirbel. Zunächst gab es auf Bundesebene viel Kritik, Niessl sammelte bei den Parteifreunden wenig Sympathiepunkte. Bei der konstituierenden Sitzung hingegen, teilte der bisherige Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ) ebenfalls ordentlich Kritik aus, , womit die SPÖ nur über 14 statt 15 von insgesamt 36 Mandaten verfügt.

Niessl dazu: "Das ist seine Entscheidung. Ich finde auch, das ist ein klarer Weg und ich bin froh darüber. Ich bin immer für klare Verhältnisse." Ob ihn Steiers Entschluss überrascht habe? "Eigentlich nicht", meinte Niessl. Und auf die Frage, was er dazu sage, dass Steier vor allem ihn und seine Machtausübung kritisiert habe, erklärte er: "Ohne Macht ist keine Politik zu machen. Und wenn jemand einstimmige Beschlüsse des Landesparteivorstandes nicht akzeptiert - nämlich eine Koalition mit den Freiheitlichen zu machen
- wenn man Mitgliederbefragungen nicht akzeptiert, ja, dann muss man Konsequenzen ziehen. Das versteh ich schon."

"Laden Opposition ein, konstruktiv mitzuarbeiten"

Zu seiner Wiederwahl sagte er, dass es für ihn "natürlich auch eine große Freude" sei, zum vierten Mal zum Landeshauptmann des Burgenlandes gewählt worden zu sein. Außerdem freue er sich auch darüber, "dass die Regierung mit 22 Mandaten gewählt wurde. Das ist auch ein Signal an jene, die in Opposition konstruktive Arbeit verrichten werden. Wir laden alle aus der Opposition ein, konstruktiv mitzuarbeiten. Natürlich muss kritisiert werden, das sehe ich schon ein. Auf der anderen Seite gibt es aber auch sicher gute Vorschläge von der Regierung, die die Opposition mitträgt und ich gehe davon aus, dass auch einzelne Vorschläge in der Opposition diskutiert und auch aufgenommen werden."

Alles was gut für das Burgenland und die Menschen hier sei, "das werden wir auch sehr ernsthaft diskutieren". Nächste Woche wird Niessl seine Regierungserklärung abgeben.

Weiters kündigte der Landeshauptmann an, dass sich "niemand Sorgen zu machen" brauche, dass nun - da die Freiheitlichen mit auf der Regierungsbank sitzen - die Schulden explodieren würden, wie von mancher Seite vorausgesagt bzw. kritisiert wurde. "Wir werden das Gegenteil beweisen", sagte er. Man werde sowohl heuer als auch im nächsten Jahr ein ausgeglichenes Budget machen - obwohl dem Land 2016 aufgrund der Steuerreform 23 Mio. Euro weniger zur Verfügung stehen werden, so Niessl. "Also insofern denke ich, sollte man die Regierung arbeiten lassen, soll sie an den erfolgen und an der Arbeit beurteilen."

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