Erstellt am 26. Juni 2013, 14:04

Landtag schnürt am Donnerstag ein Bildungspaket. Im Burgenländischen Landtag wird am Donnerstag ein Bildungspaket geschnürt: Die Abgeordneten stimmen über Novellen zum Pflichtschulgesetz sowie zum Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz ab.

 |  NOEN, zVg
Ebenfalls beschlossen werden soll eine 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Nachmittagsbetreuung. Auf der Tagesordnung steht außerdem die Budgetrede von Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ).

Durch die Pflichtschulgesetz-Novelle wird im gesamten Burgenland für die Neue Mittelschule die freie Schulwahl ermöglicht. Die bisherigen Pflichtsprengel werden aufgehoben, das gesamte Bundesland bildet einen Schulsprengel. Für Neue Mittelschulen gilt außerdem ab dem Schuljahr 2016/17 die Mindestschülerzahl 80, Volksschulen müssen von mindestens zehn Schülern besucht werden.

In der Ganztagesbetreuung soll in den kommenden Jahren das Angebot ausgebaut werden. Durch die 15a-Vereinbarung gebe es in der neuen Förderperiode 2014 bis zum Ende des Schuljahres 2018/2019 insgesamt 15,4 Mio. Euro an Bundesmittel für Ausbauvorhaben im Burgenland, erläuterte SP-Klubobmann Christian Illedits.

Aus formalrechtlichen Gründen finden am Donnerstag diesmal drei Landtagssitzungen statt, so VP-Klubobmann Rudolf Strommer. Zunächst beschäftigen sich die Abgeordneten mit 13 Tagesordnungspunkten. Anschließend muss, um die 15a-Vereinbarung zur Ganztagsschule noch vor dem Sommer beschließen zu können, eine weitere Sitzung einberufen werden. Und für die Budgetrede des Finanzreferenten sieht die Geschäftsordnung des Landtages schließlich eine weitere Sitzung vor.