Erstellt am 13. November 2014, 14:38

von APA/Red

Verfassungsreform eingebracht. Das Burgenland ist am Donnerstag der Umsetzung einer Verfassungsreform einen Schritt näher gekommen.

Burgenländischer Landtag  |  NOEN, Fischer
Die ausreichend unterstützten Gesetzesvorlagen wurden am Donnerstag vor der Landtagssitzung an Landtagspräsident Gerhard Steier übergeben und sind damit offiziell in den Landtag eingebracht worden, so der SPÖ-Klub. Der Beschluss soll bei der nächsten Landtagssitzung am 11. Dezember erfolgen.

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hatten im September verkündet, dass man sich auf eine Verfassungsreform geeinigt habe. Als einer der wichtigsten Punkte wurde die Abschaffung des Proporzes genannt. Außerdem wird u.a. die Klubhürde auf drei anstatt wie aktuell zwei Abgeordnete angehoben, was in den vergangenen Wochen von den Oppositionsparteien mehrmals kritisiert wurde.