Erstellt am 26. Februar 2015, 20:55

von APA/Red

Wahl sorgte im Landtag für blanke Nerven. Dass die burgenländische Landtagswahl näher rückt, war am Donnerstag im Landtag zu spüren. Vor allem ein FPÖ-Antrag zur finanziellen Lage von Neusiedl am See sorgte für einen verbalen Schlagabtausch.

 |  NOEN, Erwin Wodicka
Ein Bericht des Landes-Rechnungshofs mit Kritik an der Dienstwagen-Beschaffung des Landes wurde dagegen am Abend ohne viel Aufhebens durchgewunken.

FPÖ und SPÖ verlangten Rücktritt von Bürgermeister Lentsch

Die Freiheitlichen hatten in einem Dringlichkeitsantrag die Einsetzung eines Regierungskommissärs in Neusiedl am See gefordert, FPÖ und SPÖ verlangten den Rücktritt von Bürgermeister Kurt Lentsch (ÖVP). Die Bestellung eines Kommissärs sei rechtlich gar nicht möglich, erklärte Gemeindereferent Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP).

Uneinig war man auch über den Schuldenstand der Bezirkshauptstadt: Während SPÖ und Freiheitliche von 43 bzw. 40 Millionen Euro sprachen, nannte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer 13,7 Millionen als aktuelle Zahl.

Am Abend wurde ein Bericht des Landes-Rechnungshofes (BLRH) über das Dienstwagen-Beschaffungswesen des Landes im Zeitraum von 2008 bis 2013 erörtert. Der BLRH hatte unter anderem kritisiert, das Land habe "keinen verlässlichen Überblick" über die Beschaffungsstellen und das -volumen gehabt.

Auf Basis einer mit einem Kreditinstitut auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Rahmenvereinbarung seien trotz einer vertraglichen Begrenzung auf 100 Pkw insgesamt 168 Autos beschafft worden.

"Kaum sind die Kameras weg, sind die Landesräte weg"

Manfred Kölly von der Liste Burgenland (LBL) forderte Transparenz ein: "Bitte alles am Tisch". In der Gemeinde müsse man "jeden Schmarrn" ausschreiben, "im Land ist das völlig egal." Er erwarte sich, dass auf den Bericht reagiert werde, erklärte Wolfgang Spitzmüller von den Grünen, der sich über die zu Beginn seiner Wortmeldung leere Regierungsbank ärgerte: "Kaum sind die Kameras weg, sind die Landesräte weg."

Für die Freiheitlichen hoffte Gerhard Kovasits, dass die Mandatare der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP die Lehren aus dem Bericht gezogen hätten und die Vorschläge des BLRH ehebaldigst umsetzen. ÖVP-Abgeordneter Thomas Steiner meinte, der Bericht sei "einmalig": "Einen so vernichtenden Bericht hat es in der Geschichte des Landes-Rechnungshofes sicher noch nicht gegeben." "Zuckerl" darin sei, dass für ein und dasselbe Fahrzeug von zwei verschiedenen Landesstellen Leasingraten bezahlt worden seien.

Die Rahmenvereinbarung schließe die Vorgangsweise, mehr als 100 Fahrzeuge anzuschaffen, nicht aus, verwies SPÖ-Abgeordnete Edith Sack auf die Stellungnahme des Landes. Zudem sehe das Bundesvergabegesetz kein generelles Verbot unbefristeter Verträge vor.

Trotz allem sei auch sie der Meinung, dass eine Evaluierung dieser Vereinbarung im Hinblick auf eine Neuausschreibung erfolgen müsse, meinte Sack. Mit der Optimierung des Beschaffungswesens werde sich eine Arbeitsgruppe befassen.