Erstellt am 22. Juli 2015, 04:01

von Wolfgang Millendorfer

Rot-Blau räumt auf. Ende der Proporz-Posten bringt Neubesetzung in den Beiräten. Auch der Landesschulrats-Vize wird abgeschafft.

Präsidenten-Trio. Nachdem Vorgänger Gerhard Steier bei seinem Abschied die Landtags-Glocke mitgenommen hat, läuten Rudolf Strommer (ÖVP), Christian Illedits (SPÖ) und Ilse Benkö (FPÖ) mit der Original-Glocke.  |  NOEN, Foto: Millendorfer
Mit seiner Regierungserklärung gab Landeschef Hans Niessl den offiziellen Startschuss für die rot-blaue Regierung. Neben Schwerpunkten wie Arbeit, Bildung und Sicherheit geht es für Niessl und Co. jetzt auch um „schlankere Strukturen“. Nach Abschaffung des Proporzes bedeutet dies, dass es künftig vor allem ÖVP-nahen Positionen „an den Kragen“ geht.

„Damit fällt auch die Kontrolle weg“

Als erster Schritt wird der Posten des Landesschulrats-Vizepräsidenten gestrichen. Für die SPÖ bringt dies „mehr Geld in die Klassenzimmer“; die FPÖ ist der Meinung, dass „den wirklich niemand braucht“. Anders sieht das naturgemäß Schul-Vize Johannes Fenz: „Mit der Abschaffung meines Postens fällt auch die Kontrolle weg.“

Im Zuge der zweiten Sitzung des neuen Landtages (siehe Fotos) wurde – seitens der FPÖ – auch betont, dass in den Landesgesellschaften ebenfalls nur mehr ein Geschäftsführer nötig sei. Die Opposition spart zugleich nicht mit Kritik an der Neugestaltung der Beiräte, die den Landesräten zur Seite gestellt werden. Hier sollen künftig Experten eingesetzt werden; frühere Berater verschwinden.

"Es geht um die besten Köpfe"

Niessl hingegen betont, dass es „nicht um rot, blau oder schwarz“ gehe, sondern um die „besten Köpfe“. Das gilt aus seiner Sicht auch für künftige Besetzungen in den Landesgesellschaften. Zustimmung gibt es von Landesvize Hans Tschürtz.

Mit zwei Landtagssitzungen innerhalb von einer Woche wurden indes zahlreiche Anträge eingebracht und beschlossen. Obwohl sich Liste Burgenland und Grüne darauf Hoffnungen gemacht hatten, ist die Senkung der Klubstärke auf zwei Mandatare derzeit kein Thema mehr für SPÖ und FPÖ. Die Begründung: „Man kann die Verfassung ja nicht wöchentlich ändern.“

Zitiert:

„Für die neue Regierung ist es klar und eine feste ideologische Grundeinstellung, dass wir extremistische Positionen, sei es Rechtsextremismus als auch Linksextremismus sowie religiösen Fanatismus oder Fundamentalismus strikt ablehnen!“
Landeshauptmann Hans Niessl (SP) in seiner Regierungserklärung

„Wenn der Kollege der Grünen in neuartiger Straßenkleidung – in irgendeinem Hemderl oder Hoserl ohne Gürtel – zur konstituierenden Sitzung erscheint, dann ist das für mich keine Wertschätzung des Landtages.“ Landesvize Hans Tschürtz (FPÖ)

„Das war eine eher schwache Vorstellung. Wir werden Sie nicht an dieser Regierungserklärung oder am Koalitionsübereinkommen messen, das wäre aus meiner Sicht nicht fair, sondern an den Taten.“
Thomas Steiner (ÖVP)

„Was Sie in diesem Papier tun, ist Hetze – subtile Hetze, aber Hetze! Und das ist Rot-Blau im Burgenland. Das Land hätte sich mehr verdient.“
Regina Petrik (Grüne) kritisiert die Wortwahl beim Thema Sicherheit

„Wenn es jetzt heißt: ,Mein Gott, eine neue Regierung‘, dann erinnern wir uns, dass mit Rot und Schwarz vieles auch nicht passiert ist. Lassen wir sie einmal arbeiten.“
Manfred Kölly (LBL)