Erstellt am 29. Juli 2015, 01:11

von Wolfgang Millendorfer

Die Posse geht weiter. Gegenseitige Schuldzuweisungen nach Chaos bei Abstimmung. Kölly: „Habe absichtlich ungültig gestimmt.“

 |  NOEN, BVZ
Die allgemeine Verwirrung rund um die Abstimmungspanne in der vorwöchigen Landtagssitzung sorgt immer noch für Diskussionen: Die Oppositionsparteien ÖVP, Grüne und LBL lassen die Angelegenheit rechtlich prüfen; auch eine Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof wurde in Aussicht gestellt. Im „schlimmsten“ Fall müsste die Abstimmung lediglich wiederholt werden.

Für Landtagspräsident Christian Illedits (SP) wurde aber „entsprechend der Geschäftsordnung alles richtig gemacht“. SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich versteht die Aufregung nicht: „Solche Pannen hat es früher öfter gegeben. Damals gab es keinen Aufschrei.“ Die Opposition verteilte jedoch ein „demokratiepolitisches Nicht Genügend“. ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz spricht überhaupt von einer „rot-blauen Pannenserie“. Zwischen SPÖ und ÖVP verschärft sich damit der Konflikt.

Grünen-Abgeordnete Regina Petrik meint: „Man müsste den Fehler ja nur zugeben.“ Und LBL-Mandatar Manfred Kölly betont im Gespräch mit der BVZ, dass er bei der zweiten, schriftlichen Abstimmung bewusst ungültig gestimmt habe: „Weil ich mit der Vorgangsweise nicht einverstanden war.“

SPÖ gegen ÖVP - Parteistreit wie in alten Zeiten

Die Vorwürfe sind manchen wohl noch aus Zeiten der absoluten SPÖ-Mehrheit bekannt: Die ÖVP kritisiert den früheren Regierungspartner für die „Drüberfahrpolitik“, die SPÖ wirft der ÖVP „Fundamentalopposition“ vor. Während SP-Klubchef Robert Hergovich ankündigte, „das Burgenland vor der ÖVP schützen“ zu wollen, kritisierte sein VP-Gegenüber Christian Sagartz „die Pannen der rot-blauen Wackelregierung“.

Schauplatz der Auseinandersetzungen ist unter anderem das Thema Sicherheit. Dass mit August zehn burgenländische Polizisten nach Wien dienstzugeteilt werden, ist für Hergovich eine Folge des „Asylchaos, das ganz auf das Konto der Innenministerin geht“.

Sagartz hingegen mangelt es an konkreten Maßnahmen zur Erfüllung der Asylquote. Letztere erfüllt das Burgenland nur, wenn die Zelte auf dem Bundespolizei-Gelände eingerechnet werden. Wie berichtet, sollen nun möglichst viele Bürgermeister dazu bewegt werden, Flüchtlinge in ihrer Gemeinde aufzunehmen.

Wie es zur Abstimmungspanne kam

  • Über den rot-blauen Sammel-Antrag zur Neuordnung der Beiräte wurde auf Wunsch der Grünen getrennt abgestimmt. Das führte zu Missverständnissen – und laut SPÖ zu einem erhöhten Lärmpegel. Die SPÖ- und FPÖ-Mandatare stimmten versehentlich nicht mit.

  • Daraufhin wiederholte die vorsitzende Dritte Landtagspräsidentin Ilse Benkö (FPÖ) die Abstimmung schriftlich. An jeden Abgeordneten wurde ein „Ja“- und ein „Nein“-Kärtchen ausgeteilt. Aus Protest gab Manfred Kölly (LBL) beide Karten ab.