Erstellt am 01. Juli 2015, 06:01

von Wolfgang Millendorfer

Politik mit Polizeischutz. Nach Verzögerung wird die konstituierende Sitzung vorbereitet. Strenges Sicherheitskonzept schützt bei Protestaktionen.

Landhaus als »Hochsicherheitstrakt«. Die erste Demonstration gegen Rot-Blau verlief ohne Zwischenfälle. Für die Demo am 4. Juli und die Regierungs-Angelobung wurde wieder verstärkte Polizeipräsenz angekündigt. Foto: Müllner  |  NOEN, Werner Müllner
Der Termin kam mit Verspätung, aber jetzt ist der Landtag startklar für die konstituierende Sitzung am 9. Juli. „Voraussichtlich“, wie Noch-Präsident Gerhard Steier im BVZ-Gespräch festhält.


x  |  NOEN, BVZ


Wie berichtet, sorgte die Zuweisung der sogenannten Restmandate für interne Debatten. So macht SP-Abgeordnete Gabriele Titzer entgegen der Reihung auf der Landesliste ihren Sitz für Eisenstadts Vizebürgermeister Günter Kovacs frei:


Für die Wahlbehörde ist alles rechtens; dass weitere Gutachten die Mandatsverteilung noch zu Fall bringen könnten, wird angezweifelt.

„Engmaschiges Netz“  sichert das Landhaus

Die Zeit hat man im Eisenstädter Landhaus aber auch genutzt, um ein „engmaschiges“ Sicherheitskonzept für die erste Sitzung mit der nicht unumstrittenen rot-blauen Regierung zu fixieren. Damit sollen „störende Auftritte“ hintangehalten werden, meint Steier.

So bringt die adaptierte Hausordnung noch strengere Kontrollen, bevor der Eintritt ins Landhaus gewährt wird. Landtagsdirektor Engelbert Rauchbauer kündigte zudem eine stärkere Präsenz der Exekutive an.

Parallel dazu bereitet die „Offensive gegen Rechts“ ihre zweite Demonstration vor: Am 4. Juli geht man wieder gegen die SPÖ-FPÖ-Koalition auf die Straße – friedlich, wie Organisator Michael Heindl betont: „Alles andere wäre nicht in unserem Sinn. Weitere Protestaktionen wird es in Zukunft aber auf jeden Fall geben.“