Erstellt am 09. November 2012, 11:16

Landtagsabgeordneter wegen Amtsmissbrauch angezeigt. Wegen Grundstücksumwidmungen. Die StA hat die Aufhebung der Immunität beantragt.

Ein burgenländischer VP-Landtagsabgeordneter und Bürgermeister ist wegen Amtsmissbrauch angezeigt worden. Bei der Anzeige gehe es um Grundstücksumwidmungen. Im Februar habe der Gemeinderat die Umwidmung von Grundstücken - darunter auch eines des Ortschefs - in Bauland einstimmig beschlossen. Der Politiker gab laut Medienberichten an, wegen Befangenheit nicht mitgestimmt zu haben. Vier Grundstückseigentümer hätten um Umwidmung angesucht.

Der Bürgermeister meinte laut dem Bericht zur Anzeige, dass das Ganze haltlos sei. Er sagte, "die Kriminalpolizei kann ruhig kommen, ich habe damit kein Problem." Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt (StA) hat nun die Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten beantragt, um die Ermittlungen gegen ihn aufnehmen zu können, bestätigte StA-Sprecherin Magdalena Wehofer.