Erstellt am 22. September 2016, 18:23

Heftiger Streit um Alarmanlagen. Eine von der ÖVP beantragte Debatte um die Alarmanlagen-Förderung des Landes sorgte für einen 90-minütigen Schlagabtausch im Landtag.

Das dichte Programm der Landtagssitzung wurde am Donnerstagnachmittag mit einer von der ÖVP beantragten „dringlichen Debatte“ unterbrochen. Thema: die Alarmanlagen-Förderung des Landes. Was folgte, waren 90 Minuten Wortgefechte zwischen Opposition und Regierungsbank.

Die ÖVP kritisierte zum einen die „Vermarktung“ der Alarmanlagen-Förderung durch Landesvize Hans Tschürtz (FPÖ). Diese habe es bereits vor der blauen Regierungsbeteiligung gegeben, „jetzt werden alte Hüte als neue verkauft und eine schlechtere Förderung wird als gut angepriesen“, meinte ÖVP-Abgeordneter und Zweiter Landtagspräsident Rudolf Strommer. Zum anderen wurde auch die aus Sicht der ÖVP „unzureichende“ Beantwortung einer diesbezüglichen Anfrage an Tschürtz kritisiert.

„Ehrlich gesagt: Ich weiß gar nicht, worum es geht!“, spielte Tschürtz auf die Begründung der dringlichen Debatte an, die wiederum aus seiner Sicht nicht gegeben war. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) verwies auf die „Erfolgsgeschichte“ der Alarmanlagen-Förderung, die von der ÖVP „schlechtgeredet“ werde.

Debatte um „rotblauen Proporz“

Neben Datenschutzfragen bei der Beantragung der Förderung und den tatsächlichen Kosten einer Alarmanlage beschäftigte die ÖVP auch die Postenbesetzung im Sicherheitsressort. VP-Mandatar Christoph Wolf sprach von einem „kleinen Familienbetrieb“ der FPÖ. Heftige Kritik kam auch von LBL-Abgeordnetem Manfred Kölly. Der ehemalige Landtagspräsident und freie Abgeordnete Gerhard Steier ärgerte sich über die „unwürdigen“ Töne im Landtag.

Dass seitens der SPÖ von einer „Schmähparade“ und „Missbrauch“ des Landtages gesprochen wurde – SP-Abgeordneter Ewald Schnecker meinte, die Opposition wolle „einen Keil zwischen die Regierungsparteien treiben“ – erzürnte wiederum die Oppositionsparteien. Grünen-Sprecherin Regina Petrik und die ÖVP verwiesen unisono auf die parlamentarischen Rechte der Abgeordneten.