Erstellt am 30. Oktober 2014, 10:52

von APA Red

SPÖ will nach Wahl mit allen sprechen. Die SPÖ Burgenland will nach der Landtagswahl im Frühjahr 2015 mit allen Parteien Gespräche führen. Das ist das Ergebnis der "größten Mitgliederbefragung" der burgenländischen Sozialdemokratie.

88,9 Prozent sprachen sich dabei für Gespräche mit allen Parteien aus - und somit auch für alle Parteien als möglichen Koalitionspartner, teilte Landeshauptmann Hans Niessl am Donnerstag mit.

Niessl: Gehen bewusst "anderen Weg als in Wien"

"Es hat noch nie so viel Parteidemokratie gegeben wie jetzt, weil wir diese Umfrageergebnisse ernst nehmen einerseits. Und weil wir andererseits auch konkrete Beschlüsse des Landesparteivorstandes fassen werden aufgrund der Ergebnisse der Befragung", so Niessl vor Journalisten in Eisenstadt. Er glaube, dass dieses Ergebnis eine "ganz wesentliche und wichtige Weichenstellung" sei.

Dass man sich anders als die Bundespartei damit auch gegenüber der FPÖ offen zeige, kommentierte Niessl damit, dass jeder Landesparteivorsitzende dafür zuständig sei, dass die SPÖ möglichst erfolgreich sei, dass sie nach Möglichkeit den Landeshauptmann stelle und dass sie möglichst stark im Landtag vertreten sei.

Im Burgenland gehe man bewusst einen anderen Weg, "als das in Wien der Fall ist." Man gehe den "Weg der Mitsprache, des Mitredens und der parteiinternen Demokratie."

"FPÖ, wo ich zuletzt keinen rechtsradikalen Sager gehört habe"

Es sei "selbstverständlich, wenn fast 90 Prozent unserer Mitglieder sagen, wir sollen mit allen Parteien reden, dass das ein klarer Auftrag ist", erklärte er.

"Und die Bundes-SPÖ muss ihre Überlegungen haben und ihre Strategie festlegen, mit wem sie spricht, mit wem sie redet. Und das ist ja auch auf Landesebene eine FPÖ, wo ich in den letzten Jahren keinen wirklich rechtsradikalen Sager gehört habe. Das ist auch der Unterschied zu manchen anderen Bundesländern", so der Landesparteiobmann.

Bei der Befragung wurden 30.814 Fragebögen verschickt, 30.109 wurden gültig gewertet, da 705 von der Post wieder retour kamen. Bis 22. Oktober habe man 16.318 Fragebögen erhalten, was einer Rücklaufquote von 54,2 Prozent entspreche - ein laut Niessl "sensationell hoher Wert".

Zusammenarbeit auf Klubebene funktioniere im Landtag gut

Mithilfe dieser Befragung könne man "mit klaren Positionen auch in den Wahlkampf gehen". "Wir sagen vorher, was nachher ist. Wir beschließen schon vorher, wie unsere Vorgangsweise ist. Wir beschließen, wie unsere Positionen sind und was unsere Schwerpunkte sind", erläuterte der Landesparteiobmann.

Die Mitglieder hätten sich u.a. für Grenzkontrollen und gegen die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Außerdem votierten 72,2 Prozent dafür, ein fixes Jugendmandat für einen Jugendkandidaten bei der kommenden Landtagswahl einzurichten.

Für Landesgeschäftsführer Robert Hergovich ist die Befragung, bei der nicht nur Lob sondern auch Kritik und zahlreiche Anregungen genannt und berücksichtigt wurden, "ein verbindlicher Kompass für die weitere Arbeit der burgenländischen Sozialdemokratie." Beim nächsten Landesparteivorstand werde man erste Beschlüsse, wie das Jugendmandat, das Vorwahlsystem und die Gesprächsbereitschaft mit allen Parteien fixieren.

Generell funktioniere die Zusammenarbeit auf Klubebene mit allen im Landtag vertretenen Parteien sehr gut, so Hergovich. Es gebe eine "Koalition, die sehr gut arbeitet, die was weiterbringt, wo die Menschen auch zufrieden sind. Und das wird bis 2015, bis zum Wahltag - davon gehen wir aus - weiter gut funktionieren." Dann seien die Wähler am Wort.