Erstellt am 22. Januar 2015, 14:08

von APA/Red

FPÖ freut sich über Niessl-Aussagen zu Integration. Erfreut über die Forderung von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), Integrationsverweigerung zu sanktionieren, zeigte sich am Donnerstag die FPÖ Burgenland.

FPÖ-Landesparteiobmann Hans Tschürtz  |  NOEN

"Der Herr Landeshauptmann fährt eigentlich FPÖ-Themen", so Parteiobmann Johann Tschürtz vor Journalisten in Eisenstadt. Ziel für die Landtagswahl sei es, an Prozenten zweistellig zu werden. Im Wahlkampf setze man auf das Motto "Heimvorteil".

Wegen ihrer Aussagen zur Integration habe man "die FPÖ noch vor fünf Jahren sowas von geprügelt. Und jetzt plötzlich kommt dieser Vorschlag vom Herrn Landeshauptmann", sagte Tschürtz. Das sei für ihn "eine glasklare Bestätigung des FPÖ-Weges, nicht mehr und nicht weniger."

Ende Februar wollen die Freiheitlichen einen "Zwischenwahlkampf" starten, kündigte Tschürtz an. Wahlkampfstratege sei FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, die Leitung der Kampagne übernehme Klubdirektor Alexander Petschnig.

"Bleibt kein Stein auf dem anderen"

Neben der Zweistelligkeit peilen die Freiheitlichen, die 2010 neun Prozent erreichten, die 15-Prozent-Marke an. Sollte man dies schaffen, dann "wird man an einer Regierungsbeteiligung mit der FPÖ nicht mehr vorbeikommen", meinte Tschürtz. Als Forderungen nannte er unter anderem ein "Landeskindergeld für heimische Mütter", die Einrichtung eines Sicherheitsdienstes für Spitäler und die Aufstellung einer Gemeindewache anstelle des Dorfpolizisten.

Auch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen "an der Grenze und an den Verbindungsstraßen" anstatt der Planquadrate werde verlangt. "Wenn die Freiheitliche Partei Regierungsverantwortung hat, dann wird im Bereich der Sicherheit kein Stein mehr auf dem anderen bleiben", erklärte Tschürtz.

Keine klare Koalitionsansage

Auf die Frage nach Präferenzen für eine Koalition nach der Landtagswahl bemühte sich der FPÖ-Obmann um Äquidistanz: Für ihn komme Landeshauptmann Niessl genauso als Koalitionspartner in Frage wie Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP).

Was ihn jedoch hinsichtlich der SPÖ zuversichtlich stimme, sei, dass Niessl, "obwohl seine Sozialistische Jugend das überhaupt nicht möchte", FPÖ-Themen transportiere, so Tschürtz. Mit der ÖVP Gemeinsamkeiten zu finden, sei jedoch "derzeit ein bisschen schwierig." Eine klare Koalitionsansage sei dies aber "absolut nicht", vermied der FPÖ-Obmann jede nähere Festlegung mit dem Hinweis auf Verhandlungen nach der Wahl.