Erstellt am 02. Juli 2015, 08:11

von APA Red

Gutachten bestätigt SPÖ-Mandatszuteilung. Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass die Zuweisung der SPÖ-Mandate nach der Landtagswahl vom 31. Mai korrekt abgelaufen sei. Das berichtete der ORF Burgenland am Donnerstag.

 |  NOEN, Erwin Wodicka (Erwin Wodicka)

Die Vorgangsweise bei der Mandatszuweisung sei durch die Landtagswahlordnung gedeckt, heißt es in der Expertise.

Laut dem Gutachten sei es rechtens gewesen, dass der Zustellungsbevollmächtigte der SPÖ der bisherigen Landtagsabgeordneten Gabriele Titzer kein Mandat zugeteilt habe. Die drei SPÖ-Landesmandate waren an Ewald Schnecker, Doris Prohaska und den Eisenstädter Vizebürgermeister Günter Kovacs vergeben wurden.

Titzer war vor Prohaska und Kovacs gereiht, ging aber leer aus. Sie hat wegen dieser Vorgangsweise ihrerseits die Erstellung eines Gutachtens in Auftrag gegeben, die BVZ berichtete: