Erstellt am 21. Juli 2014, 11:46

ÖVP denkt nicht an vorgezogene Wahlen. Die burgenländische ÖVP hat am Montag bei ihrer Halbjahresbilanz eine vorgezogene Landtagswahl zumindest für sich selbst ausgeschlossen.

Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP).  |  NOEN, BVZ
Landesparteiobmann und Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl erklärte bei einer Pressekonferenz, dass es "von unserer Seite absolut keinen Grund" gebe, eine Wahl vorzuziehen.

Steindl denke an einen kurzen, zweimonatigen, intensiven Wahlkampf. Bis dahin solle gemeinsam mit dem Regierungspartner SPÖ gearbeitet werden. Regulärer Termin für den nächsten Urnengang ist Mai 2015.

Klubobmann Rudolf Strommer betonte vor Journalisten die "über weite Strecken" sachliche und konstruktive Arbeit im Landtag. Diese sei "vom Willen des Gestaltens beider Parteien getragen. Das zeigt sich auch an den laufenden Verhandlungen zur Verfassungsreform", so Strommer.

Bilanz für 2014 positiv

Die Bilanz über das laut Steindl "bis jetzt sehr intensive Arbeitsjahr" fiel positiv aus. 2014 sei bis jetzt "auch das Jahr der Wahlen und der Mitbestimmung" gewesen. Man habe - Stichwort Urabstimmung - einen ganz anderen Weg eingeschlagen, sagte der Landesparteiobmann, der sich im April der ÖVP-Burgenland-internen Wahl stellte und dort zum Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl gekürt wurde.

Auch die Bilanz der Landesräte Michaela Resetar und Andreas Liegenfeld fiel positiv aus. Resetar hob etwa das neue Tourismusgesetz als Schwerpunktthema im ersten Halbjahr hervor. Der dementsprechende Gesetzesentwurf befinde sich derzeit in Begutachtung. Im Herbst soll dieser im Landtag beschlossen werden und mit Jahresbeginn soll das neue "moderne" Tourismusgesetz in Kraft treten. Liegenfeld blickte u.a. auf den Vorsitz der Umwelt-und Agrarreferentenkonferenzen zurück und lobte die "hervorragende Zusammenarbeit" mit dem "sehr gut harmonierenden Team" der ÖVP Burgenland.