Erstellt am 05. April 2011, 12:35

Lehrer-Dienstrecht: Optimistischer Verhandlungs-Start. Die lange angekündigten Verhandlungen zum neuen Lehrerdienstrecht haben heute, Dienstag, optimistisch begonnen. Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag nach dem Ministerrat betont, dass die Regierung hinter den Verhandlern für das neue Lehrerdienstrecht stehe.

Fast zwei Jahre nachdem Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) mit ihrem Plan gescheitert war, Lehrer zu zwei Stunden mehr Unterricht pro Woche zu verpflichten, haben heute, Dienstag, die lange angekündigten Verhandlungen zum neuen Lehrerdienstrecht begonnen. Nach dem rund 45-minütigen Treffen zeigten sich sowohl Schmied als auch Fritz Neugebauer (V), der als Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) die erste Gesprächsrunde bestritten hat, betont zuversichtlich. "Ich bin von der Stimmungslage durchaus optimistisch", so Neugebauer. Allerdings sei klar, dass "sehr, sehr viel Arbeit auf uns zukommt", so Schmied.

Bei dem Treffen wurde von der Regierung ein Papier mit den Eckpunkten des neuen Dienst- und Besoldungsrechts vorgelegt. Inhaltlich wollte Neugebauer diesen Vorschlag nicht kommentieren, das sei Aufgabe der Lehrerteilgewerkschaften. Auch einen Zeitplan wollte er nicht nennen: "Von mir hören Sie keinen Zeitplan." Aus Schmieds Sicht soll das Projekt hingegen bis zum Jahresende beendet sein.

Bei dem ersten Treffen saßen dem Gewerkschaftschef von Dienstgeber-Seite neben Schmied auch Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S), VP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka und VP-Bildungssprecher Werner Amon gegenüber. Diese bilden jene Steuerungsgruppe, die im Laufe der Verhandlungen zwischen Fachbeamten und den Teilgewerkschaften der Lehrervertretung (Pflichtschulen; AHS, berufsbildende mittlere und höhere Schulen, Berufsschulen, Landwirtschaftslehrer) die Linie des Bundes vorgibt und abstimmt

Eine Debatte um die Zahl der Unterrichtsstunden werde sie sicher nicht beginnen, betonte Unterrichtsministerin Claudia Schmied. Beim neuen Dienstrecht "geht es um viel mehr als Stundenzählen". Wiederholte Ansagen von Lehrervertretern, dass sie keiner Anhebung der Arbeitszeit zustimmen werden, kommentierte sie mit: "Warten wir die Gespräche ab." Ziel sei es ein neues Arbeitsmodell zu entwickeln und junge Menschen wieder für den Beruf Lehrer zu begeistern.

Dazu sollen nun mehrere Arbeitspakete mit der Lehrergewerkschaft verhandelt werden. Noch im April werde die Hauptarbeitsgruppe bestehend aus den Regierungsvertretern und den Verhandlern der Lehrergewerkschaften "einen sehr intensiven Arbeitsprozess starten", spätestens Anfang Mai sollen dann Verhandlungen in Detailarbeitsgruppen beginnen. Welche Themenpakete genau von diesen behandelt werden, soll noch ausverhandelt werden. Die Regierung hat sechs Themenpakete (Berufsbild, Funktionslaufbahn, Besoldungsmodelle, mittleres Management und Schulleitung sowie Verwaltungspersonal und Übergangsbestimmungen) vorgeschlagen, die allerdings noch abgeändert werden können.

Neugebauer kündigte an, nun den Lehrergewerkschaftern von dem ersten Gespräch zu berichten. Kritik übte er daran, dass das Bild von den Lehrern in der Öffentlichkeit "in den letzten Jahren zu Unrecht negativ punziert" worden sei. "Wir müssen nicht bei null beginnen", verwies er darauf, dass das österreichische Schulsystem schon jetzt einen hohen Standards habe, "den entwickeln wir weiter".

Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag nach dem Ministerrat betont, dass die Regierung hinter den Verhandlern für das neue Lehrerdienstrecht stehe. Er erwarte sich bis Ende des Jahres ein Ergebnis, um im Hinblick auf die Neue Mittelschule und den Ausbau ganztägiger Schulformen im gegenseitigen Verständnis und Respekt bessere Schulen zu schaffen. Faymann ließ auch durchblicken, dass diese Verhandlungen für ihn der Anfang für eine generelle öffentliche Diskussion für ein neues Beamtendienstrecht sind.

   Kritik am "dürftigen Ergebnis der ersten Verhandlungsrunde" kam unterdessen von den Grünen. "Da verhandelt Beton mit Beton. Es kann nicht viel herauskommen, wenn sich Werner Amon als Chefverhandler der ÖVP in Sachen Bildung und Fritz Neugebauer von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst gegenüberstehen", so Bildungssprecher Harald Walser in einer Aussendung. Er forderte, dass Lehrer künftig  mehr von ihrer Arbeitszeit mit den Schülern verbringen und dafür deutlich höhere Einstiegsgehälter bekommen müssen. Dafür sei auch eine "umfassende Neugestaltung des Arbeitsumfeldes der Lehrer" und mehr Unterstützungspersonal wie Sozialarbeiter nötig. "Das derzeitige System hemmt Lehrkräfte statt sie zu motivieren."

   Gleichwertige Bezahlung bei gleichwertiger Ausbildung aller Pädagogen fordert indes die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) als wichtigen Verhandlungspunkt. Sollte künftig tatsächlich die verpflichtende Master-Ausbildung für alle Pädagogen vom Kindergarten bis zur Hochschule kommen, müsse damit ein gleiches Gehalt einhergehen. "Als ersten Schritt muss die Regierung sicherstellen, dass in Zukunft neu ausgebildete LehrerInnen unabhängig vom Schultyp eine gleichwertig hohe Bezahlung bekommen", so ÖH-Generalsekretärin Mirijam Müller (Verband Sozialistischer Studentinnen, VSStÖ) in einer Aussendung. "Die Politik muss sich zur gleichen Bezahlung bekennen - nur dann kann weiter sinnvoll über das Modell der PädagogInnenbildung NEU diskutiert werden."