Erstellt am 03. August 2011, 11:58

Lehrer-Gewerkschaft zweifelt an Lösung noch 2011. Eigentlich hat die Regierung bis zum Jahresende eine Reform des Lehrerdienst- und Besoldungsrechts angekündigt. In den vergangenen drei Monaten sei allerdings kaum etwas weitergegangen, kritisiert Jürgen Rainer, Vorsitzender der Lehrervertretung an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS).

Eigentlich hat die Regierung bis zum Jahresende eine Reform des Lehrerdienst- und Besoldungsrechts angekündigt. In den vergangenen drei Monaten sei allerdings kaum etwas weitergegangen, kritisiert Jürgen Rainer, Vorsitzender der Lehrervertretung an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS).

Genau genommen fänden nicht einmal echte Verhandlungen mit den Dienstrechtsexperten des Unterrichtsministeriums und des für Beamten zuständigen Bundeskanzleramts statt, "wir diskutieren nur". Deshalb werde es auch nach dem zehnten Termin im Dezember keine echte Lösung für ein neues Dienstrecht geben.

Sinnvolle Verhandlungen würden aus Rainers Sicht bedeuten, dass die Gewerkschaft die Beträge kennt, die die Regierung für das Reformprojekt zur Verfügung stellen wird, und dass Gewerkschaft und Experten der Ministerien einen gewissen Pouvoir bekommen und gemeinsam Gesetzesentwürfe "basteln". "Aber das Bundeskanzleramt legt uns keine Zahlen vor. Die haben offensichtlich noch nicht mit dem Finanzministerium gesprochen", so seine Vermutung.

Deshalb beschränke sich die "Arbeitsgruppe" aus Gewerkschaft und Dienstrechtsexperten darauf, zu den Überschriften der sechs Arbeitspakete "gemeinsam etwas hinzuschreiben. Bis dato hat das aber nicht gut funktioniert". Er hoffe nur, dass es nicht schlussendlich politisches Hickhack um die Reform geben werde.

"Wir unterhalten uns über interessante Dinge, aber das Ganze ist sehr beliebig", bemängelt Rainer weiter. Wichtige Fragen wie die der Lehrverpflichtung oder die in der medialen Diskussion stets hervorgehobenen höheren Einstiegsgehälter seien noch nicht einmal angeschnitten worden.

Und auch Gespräche zwischen zwei Partnern auf Augenhöhe würden anders aussehen. "Auf der einen Seite steht der Dienstgeber als Oberlehrer, der Tempo und Inhalte vorgibt. Auf der anderen Seite stehen die Gewerkschafts-Schüler."