Erstellt am 15. Juli 2013, 23:41

Lehrer glauben an Einigung in wesentlichen Punkten. Gewerkschaft und Regierung sind sich am Montag in mehr als vierstündigen Verhandlungen über ein neues Lehrerdienstrecht "in wesentlichen Punkten nähergekommen", erklärte Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) nach Verhandlungsende vor Journalisten. "Ich glaube, dass man sich in wesentlichen Punkten einigen kann". Finanzministerin Fekter zeigte sich nach den Gesprächen optimistisch.

"Ich bin guter Dinge". Die SP-Vertreterinnen des Verhandlungsteams, Unterrichtsministerin Schmied und Beamtenministerin Heinisch-Hosek gaben indes keine Stellungnahme ab. Bereits nächste Woche soll es erneut ein Treffen der verschiedenen Lehrergewerkschaften (Pflichtschule, AHS, Berufsschule, BMHS, Landwirtschaftsschulen) mit den Ministerinnen geben.

Dazwischen sollen auf Beamtenebene Kritikpunkte und Änderungsvorschläge der Gewerkschaft in den Gesetzesentwurf eingearbeitet werden, so Kimberger. Zuvor hatte der Vertreter der BMHS-Lehrer, Jürgen Rainer (FCG), angekündigt, es werde nun wöchentliche Termine geben.

Die Regierung sei den Lehrern mit dem Bekenntnis, das unter Lehrerarbeitszeit mehr als nur Unterricht zu verstehen sei, entgegengekommen - aber auch die Lehrer seien der Regierung entgegengekommen. "Die Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht sind keine Einbahnstraße." An der Lehrergewerkschaft werde die Verhandlung jedenfalls nicht scheitern.

Den Lehrern fehlt allerdings nach wie vor eine Jobdescription, wie die Lehrerarbeit künftig aussehen soll. Auch die Forderung der Lehrer nach mehr Unterstützungspersonal sei nur am Rande behandelt worden.

Erfreut über die Annäherung zeigten sich nach Verhandlungsende Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger. Zur Unterstützung der Verhandlungen werde nun eine Task Force eingesetzt, kündigten sie an. Dieser Gruppe werden die Ministerinnen Schmied, Heinisch-Hosek und Fekter sowie Wissenschaftsminister Töchterle, Staatssekretär Ostermayer und Spindeleggers Kabinettchef Jochen Danninger angehören. Schmied und Heinisch-Hosek wollen am Dienstag bei einer Pressekonferenz genauere Auskunft geben.