Erstellt am 23. Oktober 2013, 14:13

Lehrer wollen mit Regierung über Dienstrecht reden. Die Lehrergewerkschafter erwarten sich vor dem Beschluss eines neuen Dienstrechts Gespräche mit der Regierung.

Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) verlangt außerdem, dass die zahlreichen negativen Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf " ernstgenommen und eingebaut" sowie die "Kritikpunkte entfernt werden", so Kimberger.

1.800 vorwiegend negative Stellungnahmen

Die Koalitionäre in spe haben sich vorgenommen, noch als Übergangsregierung bis Weihnachten einen überarbeiteten Entwurf zum Dienstrecht vorzulegen und dann 2014 im Nationalrat zu beschließen. Vor der Wahl waren die Gespräche zwischen Regierung und Gewerkschaft ergebnislos geblieben, worauf die Regierung einen Entwurf ohne Zustimmung der Lehrervertreter in Begutachtung geschickt hatte. Ergebnis: Rund 1.800 vorwiegend negative Stellungnahmen - vor allem von einzelnen Lehrern.

Kontakt mit ihm selbst habe man noch nicht aufgenommen, so Kimberger. "Die Regierung hat sich ja entschlossen, ohne Verhandlungsergebnis in Begutachtung zu gehen, weil sie der Meinung war, dass das Angebot so attraktiv ist." Die bis auf wenige Ausnahmen "äußerst kritischen und differenzierten Stellungnahmen belegen aber, dass das angeblich so gute Angebot ein Sparpaket ist".

"Aussagen vom Bleiben der Eckpfeiler zeigen ein eigenartiges Demokratieverständnis"

"Ich verlange, dass man die Stellungnahmen jetzt ernst nimmt und in den Entwurf einbaut und die Kritikpunkte entfernt", so Kimberger. "Dann gehe ich schon davon aus, dass wir den neuen Entwurf zu Gesicht bekommen und es Gespräche gibt. Dann werden wir schauen, ob der Entwurf die Qualität hat, die wir uns vorstellen."

Dass sowohl die scheidende Unterrichtsministerin Schmied - die an etwaigen neuen Verhandlungen nicht mehr teilnimmt - als auch Beamtenministerin Heinisch-Hosek (beide SPÖ) größere Änderungen bereits ausgeschlossen haben, kann Kimberger nicht nachvollziehen: "Die Aussagen, dass die Eckpfeiler bleiben, wie sie sind, zeigen ein sehr eigenartiges Demokratieverständnis. Ich kann ja nicht sagen, ich wünsche mir Stellungnahmen und dann sagen, die sind mir eh wurscht."

Neues Dienstrecht soll erst für Lehrer ab 2019/20 gelten

Der derzeitige Entwurf sieht etwa eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung von 20 bis 22 auf 24 Stunden (wobei bis zu zwei Abschlagsstunden für Klassenvorstände, Mentoren sowie für Lernbegleitung und Schüler-bzw- Elternberatung vorgesehen sind), höhere Anfangsgehälter samt einer späteren Verflachung der Gehaltskurve, neue Regeln für Zulagen, verpflichtende Fortbildung für alle Lehrer, eine Neugestaltung des Berufseinstiegs sowie ein Aus für die Pragmatisierung vor.

Gelten soll das neue Dienstrecht nur für künftige Lehrer, die ab 2019/20 in den Job einsteigen. Die Lehrergewerkschaft erwartet durch die Reform Gehaltsverluste bis zu 500.000 Euro über das Berufsleben.