Erstellt am 02. Juli 2013, 13:10

Lehrerdienstrecht: Ring frei für Verhandlungsrunde 29. Das Ringen um ein neues Lehrerdienstrecht geht am Mittwoch in seine mittlerweile 29. Runde.

Die ersten 28 Gesprächstermine auf Beamten- oder Ministerebene haben dabei allerdings noch keine Annäherung gebracht - im Gegenteil: Die Gewerkschaft hat zuletzt klargestellt, dass das vorliegende Regierungsangebot "keine Chance mehr auf Realisierung hat". Die Regierungspartei ÖVP wiederum hat sich mittlerweile verhandlungstechnisch auf die Gewerkschaftsseite geschlagen.

Seit Mai 2012 liegt ein praktisch fertiger Gesetzesentwurf auf dem Verhandlungstisch, der damals von Unterrichtsminister Claudia Schmied, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) der Gewerkschaft übergeben wurde. Eckpunkte: Ein gemeinsames Dienstrecht für alle Pädagogen, eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung auf 24 Stunden, höhere Anfangsgehälter (2.420 Euro) und Verflachung der Gehaltskurve, neue Regeln für Zulagen, verpflichtende Fortbildung für alle Lehrer, eine Neugestaltung des Berufseinstiegs sowie ein Aus für die Pragmatisierung. In den letzten Monaten wurde der Vorschlag zwei Mal nachgebessert - untern anderem sollen angehende Lehrer fünf Jahre wählen können, ob für sie das alte oder das neue Dienstrecht gilt, außerdem sollen Klassenvorstände (und damit de facto alle Volksschullehrer) und Mentoren eine Stunde weniger unterrichten müssen.

Problem: Der Entwurf ist praktisch tot - das erzählen Gewerkschafter schon seit Monaten inoffiziell sehr deutlich und offiziell mittlerweile immer deutlicher. Chefverhandler Paul Kimberger von der ÖVP-nahen Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) sprach nach seinem Treffen mit ÖVP-Chef Michael Spindelegger in der Vorwoche nur mehr von einem "Schmied-Papier", das sicher nicht mehr umgesetzt werde.

Spindelegger selbst tritt mittlerweile für ein Jahresarbeitszeitmodell ein, wie es derzeit etwa die Pflichtschullehrer haben. Davor soll aber noch eine detaillierte Arbeitszeitstudie erarbeitet werden, um zu klären, welche Tätigkeiten in welchem Umfang darin eingerechnet werden - womit ein neuer, akkordierter Gesetzestext in noch weitere Ferne rückt. Schmied hielt eine neue Arbeitszeitstudie in der Vergangenheit wiederholt für unnötig, mittlerweile können sie und Heinisch-Hosek sich eine solche vorstellen. Man könne das Dienstrecht ja dann an diese anpassen, so die Beamtenministerin zuletzt.

Mit den "großen" Streitthemen eines jeden Dienstrechts, Arbeitszeit und Gehalt, beschäftigt man sich auch am Mittwoch nicht detailliert. Hauptthema wird stattdessen offiziell bereits zum dritten Mal das Unterstützungspersonal für die Lehrer, so Kimberger. Außerdem werde man erneut eine neue Arbeitszeitstudie einfordern.

Auch wenn die Zeichen nicht auf Einigung stehen - wirklich abbrechen will die Verhandlungen auch niemand: Schmied erwartete sich am Dienstag erneut "konkrete Schritte in Richtung Abschluss", Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat wiederholt angekündigt, sich demnächst in die Verhandlungen einzuschalten.

Auch in der Gewerkschaft spricht man sich gegen einen Abbruch aus. Das wäre imagetechnisch ein Problem, hieß es aus Gewerkschaftskreisen - solange die Regierungsseite nicht geeint auftrete, werde es ohnehin zu keinem Abschluss kommen. Die Chance auf eine Einigung sei aber eigentlich schon länger vorbei: Im vergangenen Sommer und Herbst habe es lediglich unverbindliche Gespräche auf Beamtenebene gegeben, die Politik habe sich zu spät eingeschaltet. Je näher das Thema dann an die Landtagswahlkämpfe gerückt sei, desto aussichtsloser sei es geworden.