Erstellt am 02. Juli 2013, 12:19

Lehrerdienstrecht: Schmied erwartet "konkrete Schritte zu Abschluss". Auch wenn die ÖVP bereits vor Wochen ein eigenes Lehrerdienstrechtsmodell vorgelegt und vergangene Woche in dieser Sache einen Schulterschluss mit der Gewerkschaft vollzogen hat, pocht Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) auf eine Reform noch vor der Wahl.

Bei einer Pressekonferenz am Dienstag betonte sie, dass es noch immer einen "gemeinsam erarbeiteten" Regierungsvorschlag gebe, mit dem sie mit Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) in die morgige Verhandlungsrunde gehen. Der Gewerkschaft richtete sie aus, dass die Geduld der Dienstgeberseite ausgereizt sei: "Wir erwarten alle konkrete Schritte in Richtung Abschluss."

Die Reform des Lehrerdienstrechts sei "nicht eine Einzelarbeit, sondern eine Gruppenarbeit", nahm Schmied den Koalitionspartner in die Pflicht und erinnerte daran, dass ein neues Dienst- und Besoldungsrecht im Regierungsprogramm stehe. Es dürfe nicht zur "unendlichen Geschichte" werden, weshalb sie auch eine Reform erst nach Erstellung einer Studie zur Lehrerarbeitszeit ablehnte. "Jetzt gilt es, mit vereinten Kräften der Gewerkschaft über den Widerstandsblock hinwegzuhelfen." Diese müsse endlich Gestaltungswille beweisen, statt sich in ihrer Festung einzubunkern - immerhin sei die Regierung den Lehrern schon in einigen Punkten entgegengekommen.

Sie peile eine Lösung auf sozialpartnerschaftlichem Weg an, so Schmied - auch wenn Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) recht habe mit seinem Hinweis, dass eine Reform auch ohne Zustimmung der Gewerkschaft möglich wäre. Sie wolle jedenfalls nach der Verhandlungsrunde am Mittwoch den Kanzler "ausführlich über den Stand" informieren. Faymann hatte angekündigt, sich einzuschalten, falls es keine substanziellen Fortschritte gibt.

"Solange das Parlament tagt, können entsprechende Beschlüsse gefasst werden", sieht Schmied noch ein Zeitfenster für die Reform. Sie werde sich jedenfalls "Tag und Nacht" Zeit nehmen, um zu einer Lösung zu kommen; auch eine Klausur am Wochenende wäre für sie vorstellbar. "Dieses 62. Regierungsprojekt wird auch noch umgesetzt." Der Regierungsvorschlag sieht eine einheitliche Gehaltstabelle und 24 statt derzeit 20 bis 22 Wochenstunden Unterrichtsverpflichtung vor. Die ÖVP hatte zuletzt vorgeschlagen, stattdessen ein Jahresarbeitszeitmodell einzuführen, wie es schon derzeit für Pflichtschullehrer gilt.

Den Schulschluss am vergangenen Freitag in Ostösterreich bzw. diesen Freitag (5. Juli) im Westen nahm Schmied am Dienstag auch zum Anlass, die 61 in dieser Legislaturperiode bereits gesetzlich fixierten Bildungsmaßnahmen der Regierung - von der neuen Lehrerausbildung über Bildungsstandards bis zu geplanten neuen Modellen der Sprachförderung - zu loben. Österreich sei innerhalb der OECD "eines der wenigen Länder, das in den vergangenen Jahren offensiv in Bildung investiert". Das werde international auch anerkannt.

Lob von Schmied gab es auch für jene zwei Privatgymnasien, die bereits im kommenden Schuljahr als erste die Zentralmatura in allen drei Teilen (zentral vorgegebene schriftliche Prüfung, mündliche Prüfung, vorwissenschaftliche Arbeit) testen. Kommendes Jahr wäre der eigentliche Starttermin für alle AHS gewesen. Nach massiver Kritik von Schüler-, Eltern- und Lehrervertretern an angeblich mangelhafter Vorbereitung in Mathematik wurde der Start aber um ein Jahr verschoben. AHS beginnen nun erst 2014/15, berufsbildenden höheren Schulen (BHS) 2015/16.

Als ein Schlüssel- und ihr "Herzensprojekt" bezeichnete Schmied die Neue Mittelschule (NMS), die als Schulversuch gestartet wurde und die bis 2018/19 alle Hauptschulen ersetzen soll. "Das ist nicht eine Umbenennung, sondern hat maßgeblich die pädagogische Herangehensweise verändert - die Standorte übernehmen Verantwortung", so Schmied. Ziel müsse aber weiterhin sein, von der NMS zur gemeinsamen Schule der Sechs- bis 14-Jährigen zu kommen, und zwar im Rahmen einer verschränkten Ganztagsschule, in der sich Unterricht, Lern- und Freizeit abwechseln.