Erstellt am 16. Juli 2013, 14:06

Lehrerdienstrecht: Skepsis über vermeintlichen Durchbruch. Die optimistischen Äußerungen aus dem Verhandlungsteam zum neuen Lehrerdienstrecht haben heute, Dienstag, bei den Oppositionsparteien einerseits Skepsis und andererseits auch verhaltenen Optimismus hervorgerufen.

FPÖ, BZÖ und Team Stronach geben sich vor allem gespannt, ob der vermeintliche Durchbruch noch vor der bevorstehenden Nationalratswahl im Parlament behandelt werden wird. Die Grünen geben zu bedenken, dass es derartigen Optimismus im Laufe der Verhandlungen bereits mehrmals gegeben habe.

Für die FPÖ wird ausschlaggebend sein, ob die Regierung das neue Lehrerdienstrecht noch vor der Wahl in ein Gesetz gießt. Sollte es nur "eine schwammige, substanzlose Jubelmeldung für die Regierung" werden, habe die Regierung wohl bereits die Fortführung der Koalition fix paktiert, schließt Bildungssprecher Walter Rosenkranz aus der Vermeldung eines Durchbruchs.

"Wenn es wirklich einen Durchbruch gegeben hat, ist das eine positive Überraschung und ein Befreiungsschlag", so der Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser. Er sei aber "gespannt auf das Kleingedruckte", da es sich "gefühlt" um den "25. Durchbruch in der 31. Verhandlungsrunde" handle. Es müsse "für alle Lehrerinnen und Lehrern klare Verbesserungen geben", fordert Walser.

BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner fordert angesichts der Entwicklungen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), "das Lehrerdienstrecht gleich zur Chefsache" zu erklären. Die nun eingesetzte Task Force dürfe sich nicht wieder "wochenlang wegen den von Ministerin Schmied heute angekündigten 'Feinadjustierungen' im Kreis drehen". In einer Sondersitzung des Parlaments könne man "diese Reform auch gegen die ÖVP beschließen", wiederholte Haubner ihr Angebot an die SPÖ.

Auf einen schnellen Parlamentsbeschluss drängt auch der Klubobmann des Team Stronach, Robert Lugar. "Es braucht nach 31 Verhandlungsrunden keine neue Taskforce mehr, denn alle Fakten liegen auf dem Tisch". Auch das Team Stronach stehe für einen allfälligen Beschluss des neuen Lehrerdienstrechts "Gewehr bei Fuß", so Lugar.