Erstellt am 16. November 2013, 15:04

Lehrerdienstrecht soll am Dienstag fixiert werden. Ein Beschluss des geplanten neuen Lehrerdienstrechts am Dienstag im Ministerrat ist so gut wie fix. SPÖ und ÖVP haben sich laut Medienberichten darauf festgelegt, die Reform ungeachtet der Proteste der Gewerkschaft zu beschließen.

Die Lehrergewerkschaft hält unterdessen eine Einigung in der 35. Verhandlungsrunde am Montag trotz von der Regierung angekündigter Nachbesserungen für unrealistisch.

Spitzen der Großparteien machen medial Druck auf Lehrervertreter

Die Hinweise, dass die nächste, 35. Verhandlungsrunde mit der Gewerkschaft gleichzeitig die letzte sein könnte, hatten sich bereits in den vergangen Tagen verdichtet. Nun machen die Spitzen von SPÖ und ÖVP medial Druck auf die Lehrervertreter.

Diese haben bereits Kampfmaßnahmen angekündigt, sollte das Gesetz ohne vorherige Einigung von der Regierung beschlossen werden. Für die Verhandlungsrunde am Montag wurden unterdessen weitere Nachbesserungen des Vorschlags angekündigt.

Faymann: "Beschluss nicht aufgrund von Drohungen weiter aufschieben"

Bundeskanzler Faymann will die Ergebnisse der für Montag angesetzten Verhandlungsrunde noch einarbeiten. "Aber es ist unser Ziel, das Gesetz am Dienstag vorzulegen", sagte er und erklärte auch, dass es nach 35 Verhandlungsrunden an der Zeit sei. "Man soll den Beschluss aufgrund von Drohungen nicht weiter aufschieben."

Auch Spindelegger machte am Samstag Druck: Zwar möchte er die Zeit Montagnachmittag noch nutzen, der Gewerkschaft noch einmal Verbesserungen anzubieten. "Klar ist aber auf der anderen Seite auch: Irgendwann müssen einmal Entscheidungen getroffen werden."

Für AHS-Lehrervertreter Quin ist Einigung am Montag nicht realistisch

Die Streikdrohungen der Gewerkschaft nannte Spindelegger zwar "sehr bedauerlich, aber letztlich muss trotzdem eine Regierung einmal eine Entscheidung treffen".

Aus Sicht von AHS-Lehrervertreter Eckehard Quin (FCG) ist eine Einigung mit der Regierung auf eine Reform des Dienst- und Besoldungsrechts bei den Verhandlungen am Montag nicht realistisch. Er kenne noch keine Änderungsvorschläge und glaube nicht, dass es möglich sein werde, diese detailliert zu analysieren und durchzurechnen, so Quin.