Erstellt am 06. August 2013, 12:57

Lehrerdienstrecht: Unterschiedliche Meinungen in ÖVP. Unterschiedliche Meinungen zur weiteren Vorgehensweise in Sachen Lehrerdienstrecht gibt es innerhalb der ÖVP in den einzelnen Bundesländern.

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer und der Wiener Landesparteichef Manfred Juraczka drängten ähnlich wie bereits am Wochenende der oö. Landeshauptmann Josef Pühringer und der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer auf einen Abschluss.

Der burgenländische ÖVP-Chef Franz Steindl erwartet dagegen vor der Wahl keine Einigung mehr und meinte, dass ein neues Dienstrecht "nicht einfach in einer Drüberfahr-Manier beschlossen werden soll, nur um den Zeitplan einzuhalten".

Pühringer, Schützenhöfer, Juraczka und Obernosterer sind sich einig

Am Wochenende hatten Pühringer und Schützenhöfer klargemacht, dass in Sachen Lehrerdienstrecht im Endeffekt die Regierung die Entscheidung treffen müsse - und dass es nach einer Phase der Diskussion zu einer solchen Entscheidung kommen müsse, so Pühringer.

Ins gleiche Horn stieß Juraczka. Er kann sich im Notfall auch einen Beschluss ohne Zustimmung der Gewerkschaft vorstellen. Man bekenne sich zwar dazu, eine Einigung auf sozialpartnerschaftlicher Ebene zu erzielen - jedoch: "Die Lösung kann aber nicht bis zum St. Nimmerleinstag hinausgezögert werden, letztlich muss die Politik eine Entscheidung treffen".

Auch der Kärntner VP-Chef Gabriel Obernosterer meinte: "Wir sind ein Land der Sozialpartnerschaft. Wenn es aber keine Einigung gibt, muss die Politik entscheiden, damit es eine zukunftsfähige Lösung gibt.“

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Wie andere Politiker zum Lehrerdienstrecht stehen

Ebenfalls aufs Tempo drückt Haslauer, der zwar grundsätzlich keine guten Ratschläge über die Medien geben möchte. In der Sache selbst sei aber eindeutig viel zu lange verhandelt worden. Zielführend wäre es, wenn prioritär über das Lehrerdienstrecht verhandelt werden würde - nach dem Motto "zusammensetzen, einsperren und bis zu einem Ergebnis verhandeln“. Auf einen Beschluss gegen die Gewerkschaft wollte er aber nicht drängen. Wenn schon von vornherein ein Scheitern der Gespräche erwogen werde, sei dies nicht unbedingt zielführend.

Einigung vor Nationalratswahl laut Steindl unwahrscheinlich

Steindl erwartet sich vor der Nationalratswahl keine Einigung mehr. Das Gesetz müsse aus seiner Sicht auf der Agenda der neuen Bundesregierung stehen. Ein neues Lehrerdienstrecht solle "nicht einfach in einer Drüberfahr-Manier beschlossen werden, nur um den Zeitplan einzuhalten", so Steindl. Qualität gehe dabei vor.

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und sein niederösterreichischer Kollege Erwin Pröll wollten keine Stellungnahme abgeben. Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner war aufgrund eines Auslandsurlaubs nicht erreichbar. In der Vorwoche hatte er in Richtung Arbeitnehmervertretung gemeint: "Die Gewerkschaft muss endlich erkennen, dass die Zeit gekommen ist."