Erstellt am 18. September 2013, 03:07

Lehrerdienstrecht wird im Nationalrat debattiert. Das geplante neue Lehrerdienstrecht wird am Mittwoch im Nationalrat debattiert, ein Beschluss ist aber nicht vorgesehen.

In der vom Team Stronach verlangten Sondersitzung wird lediglich ein unverbindlicher Entschließungsantrag abgestimmt. Die Regierung wird darin aufgefordert, ihren Entwurf dem Parlament noch vor der Nationalratswahl zur Beschlussfassung vorzulegen. Eingebracht wird der Antrag im Zuge einer Dringlichen Anfrage an Unterrichtsministerin Schmied. Die Regierung hatte ihren Dienstrechtsentwurf Mitte August ohne Einigung mit der Lehrervertretung in Begutachtung geschickt. Die Frist dafür endet erst am 25. September, also vier Tage vor der Wahl. Aus Sicht des Teams Stronach kann sich ein Nationalratsbeschluss in dieser Gesetzgebungsperiode trotzdem noch ausgehen. Notwendig wäre ein Ministerratsbeschluss am 24. September und zwei Nationalratssitzungen in den Tagen danach, so die Vorstellung der Fraktion.