Erstellt am 29. Januar 2013, 11:00

Lehrerdienstrechts für Schmied "Frage des Wollens". Aus Sicht von Unterrichtsministerin Schmied ist alles für die Reform des Lehrerdienstrechts auf Schiene. "Es ist alles vorbereitet.

Es ist einzig und allein eine Frage des Wollens", so die Ministerin am Dienstag. Sie alleine könne die Reform jedoch nicht umsetzen, betonte sie. "Es ist entscheidend, dass wir als Regierung dieses Projekt vorantreiben." Und das sei wiederum "eine Frage der Vernunft". Schmied zeigte sich überzeugt, dass es diese gemeinsame Regierungslinie gebe. Sie lobte die "sehr guten, konstruktiven Gespräche" zur Abstimmung der Dienstgeberposition mit Beamtenministerin Heinisch-Hosek und Finanzministerin Fekter. "Wir haben eine Dienstgeberposition und ich hoffe, dass wir sie ins Ziel bringen." Eine Umsetzung der Reform ohne Zustimmung der Gewerkschaft sei allerdings "aufgrund der sozialpartnerschaftlichen Kultur" nur "eine theoretische Variante".

Für Schmied wäre es eine "Krönung dieser Legislaturperiode", wenn die Regierung mit der Reform von Lehrerdienstrecht und -ausbildung "große strategische Projekte" noch ins Ziel bringe. Doch die Zeit dränge, betonte Schmied. "Die Zeitfenster werden langsam knapp." Für das Lehrerdienstrecht, aber auch für andere Projekte wie die neue Lehrerausbildung oder schulische Sprachförderung müssten die legistischen Vorarbeiten spätestens bis Anfang April fertig sein, damit sich ein Beschluss rechtzeitig vor den Nationalratswahlen im Herbst ausgehe.

Eine Absage erteilte Schmied einer Volksbefragung zu einer Umstellung auf eine Gesamtschule, wie sie Wiens Bürgermeister Häupl zuletzt ins Spiel gebracht hatte. Gerade bei Schulthemen sei es ihr lieber, Entwicklungen voranzutreiben. "Da halte ich nichts von Zuspitzungen, die eventuell Entwicklungen für die Zukunft verbauen."

Die bisherigen bildungspolitischen Investitionen der Regierung lobte Schmied, es werde "sehr viel und sehr nachhaltig investiert". Insgesamt seien 54 Maßnahmen per Regierungsbeschluss gesetzlich verankert und budgetiert worden. 2013 würden für Maßnahmen wie die Neue Mittelschule (NMS), die bis 2018/19 die Hauptschulen ersetzen soll, Ganztagsschule, kleinere Klassen, Schulneu- und -ausbau, Lehre mit Matura und Sprachförderung zusätzlich eine Milliarde Euro investiert und bei sinkenden Schülerzahlen 11.000 Lehrerarbeitsplätze gesichert.