Erstellt am 20. November 2013, 12:28

Lehrergewerkschafter zu Kampfmaßnahmen ermächtigt. Im Streit um das Lehrerdienstrecht hat die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst am Mittwoch die Lehrergewerkschaft zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen ermächtigt.

Auf einer Bundeskonferenz wurde einstimmig eine Resolution beschlossen, die "gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen in allen notwendigen Intensitäten" zur Durchsetzung der Forderungen ermöglicht. Von der Regierung werden Verhandlungen verlangt.

Ministerratsbeschluss als "Bruch der Sozialpartnerschaft"

Die GÖD-Bundeskonferenz fordert in der Resolution die Bundesregierung auf, im Zuge des parlamentarischen Prozesses die Verhandlungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung wieder aufzunehmen.

Der von der Regierung ohne Einigung mit der Gewerkschaft herbeigeführte Ministerratsbeschluss wird als "Bruch der Sozialpartnerschaft" bewertet. Damit werde den Lehrerinnen und Lehrern ihr sozialpartnerschaftliches Recht aberkannt.

Auch Beamtengehaltsverhandlungen als Thema

Die GÖD-Bundeskonferenz verweist darauf, dass das Dienstrecht im Öffentlichen Dienst so wie Kollektivverträge in der Privatwirtschaft zu sehen seien. "Kollektivverträge können nur einvernehmlich zustande kommen."

Ein entsprechender Antrag zur Ermächtigung von Kampfmaßnahmen wird dem ÖGB-Vorstand übermittelt, der am Donnerstag tagt

Zweites großes Thema auf der GÖD-Bundeskonferenz sind die Beamtengehaltsverhandlungen. Die dritte Runde am Dienstagabend hatte keine Fortschritte gebracht. GÖD-Vorsitzender Neugebauer wird in der Sitzung von den Gesprächen mit Beamtenministerin Heinisch-Hosek berichten. Die Beamten wünschen sich zumindest eine Inflationsabgeltung, die Ministerin wollte eine solche zuletzt nicht zusagen.

Staffelwirksames Plus solle Schere schließen

Die unabhängigen Gewerkschafter in der GÖD (UGöD) verlangen ein staffelwirksames Plus von monatlich 150 Euro für alle Bediensteten.

"Das würde dazu führen, dass die Schere zwischen niedrigen Lohngruppen und Spitzenverdienern ein wenig geschlossen wird", so UGöD-Vorsitzender Sellner. Mit dieser Maßnahme solle die Kaufkraft wiederhergestellt werden.