Erstellt am 22. Mai 2012, 13:03

Lehrervertreter skeptisch zu Pragmatisierungs-Aus. Unterrichtsministerin Schmied hatte es wiederholt angekündigt, laut "Kurier" und "Kleiner Zeitung" soll es nun auch Gegenstand der Verhandlungen mit der Gewerkschaft zum neuen Dienst- und Besoldungsrecht sein: das geplante Ende der Pragmatisierung für Lehrer.

De facto wird bereits seit einigen Jahren die Pragmatisierung bei Bundes- und einem Teil der Landeslehrer nicht mehr vollzogen. Bei den Lehrervertretern reagiert man auf Schmieds Plan dennoch skeptisch. "Ich wünsche mir ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis. Ob das Pragmatisierung heißt oder anders ist egal, aber es braucht Sicherheit gegen Willkür", so der Vorsitzende der ARGE Lehrer in der GÖD, Paul Kimberger, zur APA.

Lehrer benötigten "eine Form der Druckresistenz", um Aufgaben wie die Notengebung zu erfüllen, meinte Kimberger. Er hält außerdem eines der Hauptargumente gegen die Pragmatisierung von Lehrern, wonach man diese trotz Verfehlungen nicht kündigen könne, für nicht stichhaltig. "Auch ein pragmatisierter Lehrer hat relativ schnell mit dienstrechtlichen Konsequenzen zu rechnen, wenn er keine Leistung bringt oder seine Dienstpflichten verletzt."

Bei den Landeslehrern (Volks-, Haupt, Sonder-, Berufs- und Polytechnische Schule) stehen im Moment rund 47.000 pragmatisierte Beamte knapp 30.000 nicht pragmatisierten Vertragsbediensteten gegenüber. An den Bundesschulen (AHS; berufsbildende mittlere und höhere Schulen, BMHS) gibt es derzeit knapp 13.600 Beamte und rund 27.300 Vertragsbedienstete.

Was die Inhalte der bisherigen Verhandlungen angeht, gab es von Kimberger weiterhin keine Aussagen. Auch Schmied waren am Dienstag am Rande des Ministerrates keine Details zu entlocken. Sie betonte nur das gute Gesprächsklima und ihre Zuversicht, zu einem guten Ergebnis zu kommen - und zwar "zu Dritt", also auch mit Finanzministerin Fekter. Deren Unterstützung ist sie sich "absolut sicher", sagte Schmied auf die Frage nach der Finanzierung von Verwaltungspersonal.