Erstellt am 28. Februar 2013, 19:00

Leichter Fekter-Tadel für Länder wegen Finanzen. Das vorläufige Scheitern des Projekts, neue Finanzregeln in die Verfassung zu schreiben, wird von Finanzministerin Fekter den Ländern angelastet.

Die Ressortchefin bestätigt, dass man mit der Opposition im Wesentlichen einig gewesen sei. Sie hoffe nun, "dass sich auch bei den Ländern die Gewissheit breitmacht, dass die Länderbudgets nach einheitlichen Regelungen erstellt werden müssen".

Die Länder, beispielsweise Wien und Vorarlberg, hatten sich gestern bezüglich der Darstellung ihrer Finanzen gegen Eingriffe seitens des Bundes gewehrt und auf ihre Finanzautonomie gepocht. Fekter verweist nun auf die Finanzverfassung. Diese sehe eine entsprechende Verordnung des Ministers in Absprache mit dem Rechnungshof vor: "Ich gehe davon aus, dass die Länder die Bundesverfassung akzeptieren. Wir brauchen diese Vergleichbarkeit zwischen den Länderbudgets."

Zum Thema Pensionen sagte Fekter in der "Presse", es fehle eine Milliarde zur Abdeckung der Pensionskosten - immerhin erst bist ins Jahr 2017. Als Grund gibt die Ministerin an, dass etwa die Reform der Invaliditätspension zu spät umgesetzt worden sei: "Wir haben uns fast ein Jahr Zeit gelassen."

Hereinkommen soll das Geld über höhere Beschäftigung, die wiederum für zusätzliche Steuereinnahmen sorgen soll. Auf die Frage, ob sich das ausgeht, meinte die Finanzministerin: "Hoffentlich."

Die Finanzministerin stellte jedoch klar, dass die Pensionen trotz des bald höheren Aufwands gesichert seien. Wie ihr Sprecher betonte, werde im Jahr 2017 zwar tatsächlich eine Milliarde mehr gebraucht, weil es entsprechend mehr Pensionsbezieher geben werde. Man habe aber vorgesorgt, dass diese Mehrkosten durch zusätzliche Steuereinnahmen abgedeckt werden.