Erstellt am 28. März 2012, 12:54

Leichtfried kritisiert Spindeleggers Haltung in Debatte um EU-Zukunft. Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament hat die Position von Außenminister Michael Spindelegger (V) in der Debatte um die Zukunft der EU und um eine europäische Verfassung kritisiert.

 |  NOEN, Christophe Karaba (EPA)
Leichtfried sagte am Mittwoch, die Direktwahl eines EU-Ratspräsidenten würde nur nationale, nicht aber europäische Interessen stärken. Sollten die Posten von EU-Kommissions- und Ratspräsident zusammengelegt werden, müsste das Europaparlament mehr Kontrollrechte bis zur Entlassung einzelner Kommissare und ein echtes Initiativrecht bekommen. Leichtfried plädierte dafür, dass die stärkste Partei bei den Europawahlen den EU-Kommissar stellen sollte.
 
Auch eine Stärkung der nationalen Parlamente sei europapolitisch "nicht so relevant". Sollten die Parlamente gegenüber europäischen Institutionen gestärkt werden, würde dies vielmehr zu einer Renationalisierung führen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, der zu einem Treffen von neun EU-Ländern in Berlin eingeladen hatte, sei als FDP-Politiker ein "fragwürdiger Partner", wen es um die Schaffung einer Wirtschafts-, Steuer und Sozialunion gehe. Die FDP wolle in Deutschland die Finanztransaktionssteuer verhindern, sagte Leichtfried.
 
Die Einberufung eines parlamentarischen EU-Konvents zur Änderung der Verträge müsse sehr sorgfältig überlegt werden, sagte Leichtfried. "Ich bin mir nicht so sicher, ob hier große Einigkeit zu erzielen wäre." Leichtfried sieht das Treffen der Außenminister in Berlin vor dem Hintergrund eines Bedeutungsverlusts der Chefdiplomaten in der EU. "Ich habe das Gefühl, dass sich einige getroffen haben, die in der großen europäischen Debatte nicht einmal mehr zweite Geige spielen."