Erstellt am 31. Mai 2015, 20:30

von Harald Knabl

Eine Niederlage für jene, die politische Weitsicht üben. Leitartikel von Harald Knabl

 |  NOEN, Elisabeth Kessler

Die Abstrafung des politischen Mutes, der politischen Weitsicht in der Steiermark kann in Wahrheit böse Folgen für unser demokratisches System haben. Nüchtern betrachtet ist die Lage ohne Ausweg. Der Souverän fordert Reformen, kritisiert Taten- und Mutlosigkeit, will aber, wenn es ihn selbst betrifft, keinen Beitrag zu diesen Veränderungen leisten. Ratlosigkeit macht sich breit ...

Die steirischen Reformer haben Mut bewiesen. Die finanzielle Lage des Landes drohte zur unlösbaren Aufgabe zu werden, einschneidende Maßnahmen waren gefragt. Keine Frage, Gemeindezusammenlegungen sind keine angenehme Sache, Bezirkszusammenlegungen schon gar nicht.

Doch das Duo Voves und Schützenhöfer bemühte sich in den letzten Jahren ausdauernd, die Notwendigkeit der unpopulären Aktionen zu erklären. Ohne Erfolg scheinbar.

Eigentlich ist es traurig, wenn man sagen muss, dass im Rahmen des Gesamtgefüges unserer Demokratie diesmal nicht die Politik und deren Protagonisten, sondern wir, der Souverän, versagt hat. Und noch dazu jene belohnt hat, die sich in den letzten Jahren lediglich durch seichten Populismus und ungustiöse Hetzereien ausgezeichnet haben.

Schade, die Wahlen in der Steiermark hätten Hoffnung machen können. All jenen, die der Politik vorwerfen, feige und untätig zu sein, und eben jener Politik, die nach Graz schaute, um zu ergründen, ob Weitsicht gegen politisches Kleingeld obsiegt.

Was heißt das jetzt? Wenn man der These folgt, dass der Souverän immer Recht hat, dann ist politische Weitsicht, auch der Mut zu unpopulären notwendigen Reformen abgeschafft. Die Populisten werden das Sagen haben. Kurzfristigkeit wird den Ton angeben. Brot und Spiele a la Kärnten werden an der Tagesordnung stehen. Keine guten Aussichten, eine große Chance ist vertan.

Problembewusstsein und Verantwortung können ÖVP und SPÖ jetzt nur zeigen, wenn sie in der Steiermark den Reformweg unbeirrt fortsetzen. Die Aufgabe ist begonnen, sie gehört fortgesetzt. Und zwar konsequent.

Und die Bundespolitik? Die wird jetzt einmal warten, was das Burgenland und die Steiermark für Folgen auf den Wahlausgang in Wien haben werden. Sollte die SPÖ auch in Wien derartig unter die Räder kommen, besteht Gefahr, dass die Koalition platzt.

Dann drohen unserem Heimatland wirklich unstabile Verhältnisse. Die will zwar wirklich keiner (glaube ich halt), sind aber unausweichlich, wenn inhaltsleere Populisten Zulauf haben und politische Weitsicht ganz schlimm abgestraft wird.