Erstellt am 20. Mai 2011, 08:54

Leitl beklagt Stillstand in der Regierung. Wirtschaftskammerpräsident Leitl sieht die Regierung "an einem kritischen Punkt angekommen, an dem die Koalition eine letzte Chance hat.

Wirtschaftskammerpräsident Leitl sieht die Regierung "an einem kritischen Punkt angekommen, an dem die Koalition eine letzte Chance hat. Diese Regierungsumbildung ist sozusagen der letzte Aufruf, bei dem sie zeigen kann, dass sie was bewegen kann", sagte Leitl am Donnerstag am Rande einer Wirtschaftsmission in Moskau.

Dinge wie Verwaltungsreform, Schulreform, Spitalsreform und Pensionsantrittsalter traue er sich öffentlich kaum mehr erwähnen, weil er Angst habe, unglaubwürdig zu wirken, sagte Leitl einem APA-Interview.

"Bisher hat man immer gesagt, was grantelt der Leitl herum und jetzt sieht man, dass das ganze in einem Ausmaß diffundiert ist, das von der Politik bisher sträflich unterschätzt worden ist", sagte Leitl, am Vorabend der Kür von Michael Spindelegger zum neuen ÖVP-Obmann. Die Bemerkungen des ÖVP-Wirtschaftsbund-Chefs folgen ähnlichen Aussagen von Industriellen-Präsidenten Veit Sorger und hartnäckigen Gerüchten über eine neue wirtschaftsnahe Partei.

Dass der Standort Österreich teils dramatisch (Pisa) zurückfalle, erzeuge "Verbitterung". Er "kenne keinen Experten, der meint, dass das, was jetzt gesagt wird, keine Grundlage hat", sagte Leitl. In einer Situation wie der heutigen "jammern, dass bestimmte Oppositionspolitiker immer stärker werden, das kommt mir so vor, wie wenn eine Fußballmannschaft, die einen statischen Fußball spielt, sich wundert, wenn der Gegner ständig Tore schießt."

Statt Reformen anzugehen würden Diskussionen über Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern geführt, bestraft würden damit die Firmen, die im vergangenen Jahr mehr Arbeit geschaffen und viel mehr Steuern als im Budget veranschlagt gezahlt hätten."Wenn man sich nur einmal in Bewegung setzen würde, wäre schon viel von der derzeitigen Missstimmung beseitigt. Aber man sollte einen Beginn sehen."

Zum Credo von Finanzministerin Fekter, sie wolle bei den Strukturreformen keinen "big bang", sondern eine schrittweise Verbesserung sehen, meinte Leitl: "Ich bin auf ihrer Seite, wenn dabei definiert wird, welcher Schritt zu welchem Zeitpunkt mit welchen Auswirkungen gesetzt wird."