Erstellt am 03. Januar 2013, 18:06

Leitl: Keine Steuerreform vor 2016. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl bremst in Sachen Steuerreform: "Wenn wir 2016 im Budget ausgeglichen sind, dann ist wieder der Zeitpunkt gekommen, die Bürger zu entlasten und die Kaufkraft zu steigern"

Er nehme an, dass die Reform für die nächste Legislaturperiode geplant sei, auf Pump dürfe es eine solche nicht geben. Finanzministerin Maria Fekter hatte angekündigt, noch vor der Wahl gemeinsam mit Vizekanzler Michael Spindelegger ein Konzept präsentieren und beschließen zu wollen.

"Ein Lump ist der, der mehr gibt, als er hat. Aus diesem Holz ist aber weder die Finanzministerin noch der Vizekanzler geschnitzt", ist Leitl zuversichtlich. Schon 2014 umgesetzt haben will Leitl seinen Wunsch, die lohnabhängigen Nebenkosten in einem Pauschalsatz zusammenzufassen. Dieser Pauschalsatz solle von den Unternehmen abzuliefern sein, der Staat besorge dann die Verteilung auf die einzelnen Träger.

Nicht wirklich begeistert ist Leitl von der Erhöhung der Pendlerpauschale: "Wir haben kein schlechtes Jahr für Wirtschaft und Beschäftigung hinter uns. Die Einnahmen sollte man zum Schuldenabbau verwenden." Dafür, dass das Geld zum Teil für die höhere Pendlerpauschale verwendet wird, habe er zwar "Verständnis" - er hat aber "keine Freude" damit.

In Sachen Nationalratswahl hat Leitl noch eine Warnung für SPÖ und ÖVP auf Lager: "Es wäre eine Schande, wenn die beiden größeren Parteien zusammen die 50-Prozent-Marke nicht erreichten." Die Regierungsparteien zeigten gute Ansätze, müssten aber "in einer Art Rapid-Viertelstunde noch einige Reform hinbringen, vor allem im Bildungswesen, um so die Bevölkerung zu überzeugen".