Erstellt am 25. August 2013, 08:16

Leitl will 2014 Pensionsreform mit Anreizmodell. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hat nicht nur Sorge um den Standort im Allgemeinen, sondern auch um das Pensionssystem im Speziellen.

Daher ist seiner Ansicht nach bereits im kommenden Jahr eine neue Pensionsreform mit Anreiz-Modellen möglich. Dass die SPÖ sich darauf festgelegt hat, eine vorzeitige Angleichung des Frauenpensionsalters zu verhindern, hält Leitl für "unsozial".

Der Kammerpräsident meint, dass die Frauenpensionen nur halb so hoch seien wie die Ruhensbezüge der Männer. Wenn man Frauen also weiter mit 60 in die Pension schicke, werde dieser Zustand prolongiert, so Leitl Bezug nehmend auf die geringere Zahl an Beitragsjahren, die wiederum zu niedrigeren Pensionen führt.

Geht es nach Leitl, müsste man aber ohnehin insgesamt einen anderen Reformansatz wählen, nämlich dass für Arbeit über das Regelpensionsalter hinaus Arbeitgeber- und Dienstnehmer profitieren. Diesem Modell zur Folge würden die Versicherten 25 Prozent ihrer fiktiv errechneten Pension zusätzlich zum regulären Einkommen erhalten. Weitere 25 Prozent bekäme der Betrieb und 50 Prozent blieben im Pensionssystem.

Diesem von der Kammer schon länger propagierte Modell will Leitl Schwung verleihen, indem er vorschlägt, es bereits 2014 für ein Jahr zu testen. Einem von den Arbeitnehmer-Vertretern favorisierten Bonus/Malus-Konzept mit Bußen für jene Betriebe, die nicht ausreichend ältere Mitarbeiter beschäftigen erteilt der Kammerpräsident dagegen eine Absage. Ihm seien Anreize immer lieber als Strafen.

Schon kommendes Jahr sollen auch die Lohnnebenkosten sinken, wenn es nach dem Kammerchef geht. Jeweils 0,1 Prozent bei Unfall- und Arbeitslosenversicherung sind aus seiner Sicht machbar. Das seien zwar keine Riesen-Beträge, es würde sich aber um ein "Signal der Umkehr" handeln.

Auf ÖVP-Linie ist Leitl, was das Nein zu einer baldigen Steuerreform angeht, da man den Budgetpfad zum Nulldefizit bis 2016 einhalten müsse. An sich wäre aber auch für den Präsidenten eine Entlastung vor allem für den Mittelstand "dringlich". Als vorbildlich sieht Leitl auch an, dass sich die Niederlande durch eine Senkung der Unternehmenssteuern als Standort wieder attraktiviert hätten.