Erstellt am 29. Mai 2011, 13:41

Leitl will klare Signale von der Regierung. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl sieht die ab Montag stattfindende Regierungsklausur als eine Art letzte Chance der Koalition an. Einmal mehr attestierte der Kammerchef der Regierung mangelnden Mut, die "großen Dinge jetzt in Angriff zu nehmen".

Deshalb müsse sie jetzt "ein Programm vorlegen, mit dem man etwas anfangen kann" mahnte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Jetzt oder nie sei am Semmering die Devise: "Am Flughafen heißt es 'der letzte Aufruf', und wer den letzten Aufruf nicht versteht, der verpasst die Maschine." Die Regierung leide unter einem Vertrauensverlust und müsse nun "sagen, wofür sie steht", so Leitl, der das Bild vom "letzen Aufruf" bereits für die ÖVP-Regierungsumbildung verwendet hatte. In allen Bevölkerungsschichten herrsche mittlerweile großer "Frust". Welche Inhalte bei der Klausur das Licht der Welt erblicken sollen, wisse er auch nicht, stellte Leitl fest - "ich lasse mich überraschen".

ÖVP-intern sieht der Wirtschaftsbund-Obmann die von ihm rund um die Designierung des neuen Parteichefs Michael Spindelegger vermisste "offene Diskussion über die Zukunft" der Volkspartei zwischenzeitlich "nachgeholt". Dass mit Spindelegger ein ÖAABler an der Parteispitze steht, sei jetzt "eine Chance", ein Arbeitnehmervertreter habe vielleicht "mehr Überzeugungskraft" in der Bevölkerung. Spindelegger müsse jedenfalls zum "Reformmotor" für ÖVP und Regierung werden.

Koalitionsspekulationen für die Zeit nach der regulär für 2013 angesetzten nächsten Nationalratswahl will Leitl nicht anstellen. Er bekräftigte nur einmal mehr, dass er sich die ÖVP nicht als Juniorpartner unter einem FPÖ-Kanzler Heinz-Christian Strache vorstellen könne. Umgekehrt, also in einer schwarz-blauen Konstellation, sieht er offenbar für Strache auch keinen Platz. Zwar kenne er viele "vernünftige" FPÖler, aber ihr Obmann habe außer "Populismus und Hetzreden" nichts zu bieten.

Keinen Applaus bekam Leitl mit seinen Ausführungen von der Opposition. FPÖ und Grüne attestierten Leitl mangelnden Durchsetzungswillen für seine Reformwünsche. Das BZÖ findet seine Vorstellungen zwar wörtlich "vernünftig", sieht aber wenig Chancen dafür in der ÖVP. Seitens der SPÖ wurde einmal mehr auf die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit gedrängt, der ÖGB forderte "klare Regeln" für die Finanzwirtschaft.