Erstellt am 17. September 2013, 13:28

Leitl will von Regierung verbindliche Umsetzungen. Die Sozialpartner haben zum Abschluss ihres Dialogs in Bad Ischl noch einmal die Regierung aufgefordert, ihre Forderungen in der kommenden Legislaturperiode auch umzusetzen.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl  |  NOEN, Pressefoto FRANZ GLEISS
"Wir sollten uns jetzt nicht mehr zufrieden geben, dass in einem Regierungsprogramm Überschriften reinkommen und dann geschieht nichts oder zu wenig. Das wäre verantwortungslos", erklärte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl bei der abschließenden Diskussionsrunde der Sozialpartner-Spitzen Dienstagmittag.

Spezielles Anliegen ist Kammern und Gewerkschaft eine Bildungsreform angesichts von 20 Prozent der Jugendlichen auf dem Weg in die strukturelle Arbeitslosigkeit, wie dies Jörg Dräger von der Bertelsmann-Stiftung davor in einem Referat angesichts von Bildungsdefiziten dargestellt hatte.

So meint Leitl, dass die Vorschläge der Sozialpartner der neuen Bundesregierung "verpflichtend" übergeben werden müssten. Im nächsten Regierungsprogramm müssten Bildungsziele und Maßnahmen dazu sowie Zeitplan und Ressourcen integriert sein.

Lösungssuche ohne Emotionen

Landwirtschaftskammer-Präsident Gerhard Wlodkowski warb einmal mehr dafür, die Probleme im Bildungsbereich ohne Emotionen zu lösen versuchen. In Sachen Neue Mittelschule und Inklusion warnte er davor, diese Schulformen anzubieten, ohne die entsprechenden Ressourcen dafür zu haben. Dass es im Schulsystem in Richtung Ganztag inklusive Wahlmöglichkeit geht, gestand er durchaus ein. Ein klares Bekenntnis werde er jetzt aber nicht geben, sonst schrieben alle, er falle VP-Chef Michael Spindeleggerin den Rücken.

Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske wiederum erinnerte daran, dass im (VP-regierten) Vorarlberg schon ideologische Hürden in Sachen Ganztagsschule überwunden worden seien. Eindringlich für eine Schulreform - inklusive Ganztagsschule - warb auch der Leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz. Dass trotz aller Unterschiede ein gemeinsames Konzept der Sozialpartner zur Jugend vorgelegt werden konnte, sieht er als Zeichen der Handlungsfähigkeit, und das, ohne einen Kuschelkurs zu fahren.

Denn die Unterschiede in anderen Bereichen blieben auch in Bad Ischl nicht verborgen, speziell was die Arbeitszeitflexibilisierung angeht. "Flexibilität ist keine Einbahnstraße und Flexibilität führt nicht ins 19. Jahrhundert zurück", bemerkte Kaske in der abschließenden Runde. Leitl wandte ein, die Menschen wüssten schon selbst, was für sie gut und richtig sei und warb einmal mehr dafür, die gesetzlichen Möglichkeiten in Sachen Flexibilisierung in den Kollektivverträgen umzusetzen.

Allseits Dankesworte der Sozialpartner-Spitzen gab es für die Teilnehmer der Jugendorganisationen, denen ja angesichts des heurigen Generalthemas "In die Jugend investieren" dieses Mal besondere Aufmerksamkeit entgegengebracht wurde. Leitl feuerte die Jugend an, sich auch weiter nicht zurückzulehnen: "Ich bin selbst ein alter 68er und hätte gegen Leute, wie ich einer bin, demonstriert."