Erstellt am 25. März 2015, 12:13

von APA Red

Letzter Landtag vor Wahl im Zeichen der Asylpolitik. In Eisenstadt tritt am Donnerstag der Burgenländische Landtag zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung vor der Landtagswahl am 31. Mai zusammen.

 |  NOEN, BVZ
Die FPÖ will in einer Aktuellen Stunde die Asylthematik zur Sprache bringen und fordert eine "Höchstgrenze" bei der Unterbringung von Asylwerbern. Vor der Kulisse des beginnenden Wahlkampfes ist mit einer hitzigen Debatte zu rechnen.

Illedits: FP wolle "politisches Kleingeld wechseln"

Die Freiheitlichen haben schon angekündigt, die Asylfrage im Wahlkampf zum Thema zu machen. In der von ihnen beantragten Aktuellen Stunde will die FPÖ über "notwendige Maßnahmen zur Begrenzung der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylwerbern im Burgenland" diskutieren.

Die FPÖ wolle mit dem Thema noch "rasch politisches Kleingeld wechseln", sagte SPÖ-Klubobmann Christian Illedits am Mittwoch in Eisenstadt vor Journalisten. Das Burgenland sei "emsig" um die Quotenerfüllung bemüht. Man setze alles daran, um Kriegsflüchtlingen zu helfen.

Landesweit gebe es derzeit 80 verschiedene Unterkünfte. Um die "Gesamtproblematik" zu lösen, müsse es auch ein gesamteuropäisches Maßnahmenpaket geben. "Wir müssen und wollen Kriegsflüchtlingen helfen", erklärte Illedits. Jedoch müsse auch "eine Trennlinie" zu Wirtschaftsflüchtlingen gezogen werden. Die SPÖ werde sich durch Aussagen anderer Parteien "nicht an den rechten Rand drängen lassen", meinte Illedits.

"Null Toleranz bei grenzüberschreitender Kriminalität"

Flüchtlingshilfe sei "ein Akt der Menschlichkeit", erklärte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer bei einer Pressekonferenz. Klar sei: "Null Toleranz bei grenzüberschreitender Kriminalität", so Strommer: "Aber die Vermischung von Flüchtlingsdramen und Kriminalität ist unzulässig". Hier müsse "ein scharfer Trennstrich gezogen werden."

Der FPÖ gehe es "um das Schüren von Ängsten. Die Fakten und Zahlen werden verdreht oder komplett falsch dargestellt", erklärte Grünen-Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller in einer Aussendung.

Dass die FPÖ im Rahmen der Aktuellen Stunde auch einen entsprechenden Antrag einbringen werde, sei für ihn ein weiteres Zeichen dafür, dass sie "nach wie vor nicht in der Europäischen Union angekommen ist" und "von Menschenrechten auch keine Ahnung" habe, so Spitzmüller.