Erstellt am 05. Juli 2011, 11:33

LH Burgstaller pocht auf Steuerhoheit der Länder. Mit 1. Juli hat Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz übernommen. Die Schaffung von Stipendien für den Umstieg in Mangelberufe, ein neuer Vorstoß für die Steuerhoheit der Länder, eine "pragmatische Lösung" bei der Bildungsreform sowie ein Finanzausgleich unter den Ländern selbst sind einige ihrer Vorhaben, wie sie im Interview mit der APA ankündigte.

Mit 1. Juli hat Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz übernommen. Die Schaffung von Stipendien für den Umstieg in Mangelberufe, ein neuer Vorstoß für die Steuerhoheit der Länder, eine "pragmatische Lösung" bei der Bildungsreform sowie ein Finanzausgleich unter den Ländern selbst sind einige ihrer Vorhaben, wie sie im Interview mit der APA ankündigte.

In der Frage der Steuerhoheit der Länder sieht Burgstaller inzwischen die ablehnende Front der Bundesländer bröckeln. "Meine Philosophie ist, das zu besteuern, was unbeweglich ist und nicht davonlaufen kann", erklärte sie.

In Sachen Bildungsreform steuert die Landeshauptfrau eine pragmatische Lösung an: Sie will in der Bundesverfassung sicherstellen, "dass die Landeslehrer in die Verwaltung des Landeschulrates, also einer Bundesbehörde, übernommen werden." Außerdem spricht sie sich für mehr Schulautonomie - auch bei der Frage, wieweit Schulen ihre Lehrer selbst auswählen dürfen - aus.

Dem Arbeitskräftemangel insbesondere im Pflegebereich möchte die Landeshauptfrau mit einem neuen Stipendium begegnen. In der Frage der Verwaltungsreform kündigte Burgstaller für die LH-Konferenz im Oktober eine Zwischenevaluierung an. Im Streit um Kompetenzen zwischen Bund und Ländern strebt die Landeshauptfrau eine Lösung zumindest für die bereits seit Jahrzehnten diskutierten Bereiche, etwa den Jugendschutz, an.

Keinen Abschluss mehr für heuer, aber dafür bis Ende 2012, erwartet sich Burgstaller bei der Gesundheitsreform. Es sei "an der Zeit, dass die Bundesländer untereinander fair abrechnen", wobei hier hauptsächlich der Spitalsbereich gemeint ist. Zurzeit komme in Salzburg jeder fünfte Spitalspatient aus einem anderen Bundesland, vor allem aus Oberösterreich. Laut einer früheren Berechnung entgingen Salzburg so jährlich 24 Mio. Euro.