Erstellt am 20. Oktober 2011, 18:56

LH Pröll mit Kritik an Faymann und Stöger. Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (V) sorgt vor dem Treffen der Regierungsspitze mit den Länderchefs am Freitag für schlechte Stimmung.

Bundeskanzler Werner Faymann kritisiert er einmal mehr und fordert "endlich" Umsetzungen: "Der entscheidende Punkt ist doch, dass dem Kanzler der Mut zu Entscheidungen fehlt und er den Finger immer nur in den Umfragewind hält."

Wichtige Vorhaben aus Prölls Sicht sind die Bildungsreform sowie eine Besoldungsreform bei den Beamten. Auch eine Gesundheitsreform müsse Priorität haben. "Das muss zur Chefsache erklärt, also vom Bundeskanzler und Vizekanzler übernommen werden. Weil ich traue dem Gesundheitsminister nicht zu, dass er zu einer solchen Reform in der Lage ist", bekommt auch Ressortchef Alois Stöger (S) Schelte.

Der niederösterreichische ÖVP-Chef drängt auf eine Besoldungsreform bei den Beamten nach niederösterreichischem Vorbild. Wesentlich sei dabei ein höheres Einstiegsgehalt und eine flachere Entlohnungskurve im Laufe der Jahre, so Pröll. Er erwartet weiters, dass "die 300 Gesetzesvorschläge, die dem Bundeskanzler am 6. September übermittelt worden sind", umgesetzt werden.