Erstellt am 14. Oktober 2012, 16:03

"Licht und Schatten" bei SPÖ-Parteitag. "Licht und Schatten" ortet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter bei dem von ihm organisierten Parteitag am Samstag in St. Pölten.

Einerseits freute er sich über die "interessante und leidenschaftliche" inhaltliche Diskussion vor allem der jungen Delegierten, andererseits sei das "bescheidene Ergebnis" von Werner Faymann bei der Vorsitzenden-Wahl eine "bittere Pille", meinte Kräuter.

Als möglichen Grund für die 85 Streichungen, die letztlich zu dem historisch niedrigen Ergebnis von gut 83 Prozent führten, sieht der Bundesgeschäftsführer, dass die Delegierten noch zu wenig mitbekommen hätten, dass Faymann in Europa die Finanztransaktionssteuer zustande gebracht habe: "Das ist noch nicht wirklich angekommen, was das für eine politische Leistung ist."

Dazu kämen die neuen Transparenzregelungen. Die kleinen Funktionäre sähen, dass die "schwarz-blauen Kriminellen und Korrupten" noch immer frei herumliefen, während sie sich selbst sogar bei Tombolas mit strengen Vorschriften abmühen müssten. Kräuter glaubt, dass es hier sogar zu einer Novellierung kommen muss durch die Einführung einer Bagatellgrenze. Entsprechende Signale habe er nämlich von relevanter Seite auch von der ÖVP und den Grünen gehört.

Dass die Partei Faymann sein Nicht-Erscheinen vor dem U-Ausschuss in der Inseraten-Affären nicht verziehen hat, glaubt Kräuter hingegen nicht. Mittlerweile schätzten nämlich die Funktionäre das "sehr richtig" ein, dass die Situation des Kanzlers nicht mit Deutschland vergleichbar sei. Denn dort würde Regierungschefin Angela Merkel auch nie einen Untersuchungsausschuss betreten, wo jemand drin sitze, der angezeigt habe und sich dann als Richter aufspiele, meinte Kräuter mit Blick auf FPÖ-Generalsekretär Vilimsky, der die Ermittlungen der Justiz in der Inseraten-Affäre ins Rollen gebracht hatte und in der Schlussphase des U-Ausschuss FPÖ-Fraktionsführer war.