Erstellt am 09. Januar 2014, 14:06

Liste Burgenland: 25 Abgeordnete sind genug. Die Liste Burgenland (LBL) tritt bei einer Reform der Landesverfassung für eine massive Verkleinerung von Landtag und Regierung ein.

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"Wir sagen: 25 Landtagsabgeordnete (derzeit sind es 36, Anm.) sind genug", erklärte Manfred Kölly, einziger Mandatar der Liste im Landesparlament, am Donnerstag in Eisenstadt. Die Landesregierung sollte künftig aus "drei, maximal fünf" Mitgliedern bestehen.

Proporz-Debatte "ein reines Ablenkungsmanöver"

Beim Vorschlag, den Proporz in der Landesregierung abzuschaffen, ortet Kölly ein Scheingefecht. "Für uns ist das ein reines Ablenkungsmanöver", meinte der Abgeordnete: "Wir gehen sogar so weit, dass wir sagen, das ist abgesprochen zwischen Rot und Schwarz, dass man das jetzt diskutiert." In der Diskussion könnten dann unerfüllbare Forderungen aufgestellt werden, die eine Reform zu Fall bringen könnten.

SPÖ-Klubchef Christian Illedits drängt unterdessen auf eine Abschaffung des Proporzes beim neuen Ablauf zur Verfassungsreform. Die Devise für die Reform laute "Mehr Sparsamkeit - mehr Demokratie - mehr Kontrolle", so Illedits in einer Aussendung. Die SPÖ werde in die Verhandlungen gehen, ohne Hintertüren offen zu halten. "Das erwarten wir auch von den anderen Fraktionen", erklärte der SPÖ-Politiker.

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