Erstellt am 04. August 2014, 13:56

Liste Burgenland für Registrierung bei Demos. Für die namentliche Erfassung aller Teilnehmer bei Demonstrationen durch die Veranstalter tritt die Liste Burgenland (LBL) ein.

Manfred Kölly  |  NOEN
Veranstalter sollten auch für etwaige Schäden haften, forderte LAbg. Manfred Kölly am Montag in Eisenstadt vor Journalisten. Dies würde dazu beitragen, dass sich die Organisatoren mehr darum kümmern, dass es nicht zu Sachbeschädigungen komme, so Kölly.

Kosten, die durch aufwendige Polizeieinsätze entstünden, dürften nicht länger auf den Staat und damit auf die Bürger abgewälzt werden, argumentierte der LBL-Politiker. "Der die Demonstration veranstaltet, muss angeben, wer bei dieser Demonstration dabei ist", schlug er vor.

Bei Kundgebungen sollte die Republik vom Betreiber einen Ersatz für entstandene Schäden einheben können: "Dann wird sich auch das Ganze relativieren", schlussendlich würde es weniger Demonstrationen geben, glaubt der Landtagsabgeordnete. Das Demonstrationsrecht sei ein demokratisches Grundrecht und stehe für ihn außer Frage, erklärte Kölly: "Jedoch, wenn ich eine Demonstration ankündige, dann habe ich auch zu schauen, dass die ordnungsgemäß über die Bühne geht."