Erstellt am 30. August 2016, 15:33

von APA Red

Kritik an rot-blauen Gemeindesicherheitskonzept. Das von SPÖ und FPÖ im Burgenland gestartete Gemeindesicherheitskonzept, das auch den Einsatz von "Sicherheitspartnern" in den Kommunen vorsieht, stößt beim Bündnis Liste Burgenland (LBL) auf Ablehnung.

    |  NOEN, Werner Müllner

Bündnisobmann Manfred Kölly und LBL-Mandatar Gerhard Hutter kritisierten am Dienstag unter anderem die Kosten des von der Koalition initiierten Vorhabens.

In Deutschkreuz, wo er Bürgermeister ist, habe man schon längst die "Spaziergänger" - dabei handelt es sich um Bürger, die seit zehn Jahren ehrenamtlich zu Fuß im Ort unterwegs sind, beobachten und Vorfälle melden, argumentierte Kölly. Dies klappe "hervorragend". Um die Sicherheit allgemein zu verbessern, forderte er den Einsatz von technischen Hilfsmitteln wie Videoüberwachung, wie dies in Deutschkreutz bereits "am Grenzübergang" praktiziert werde.

Nicht nur das "subjektive Sicherheitsgefühl" gehöre gestärkt, sondern die Sicherheit überhaupt, stellte Hutter fest, der private Initiativen in diesem Bereich als "zahnlose Tiger" bezeichnete. Sicherheit sei nach Meinung der LBL Sache der Exekutive, "die ist dafür zuständig".

Sollte es einen zusätzlichen Bedarf geben, müsse das Personal bei der Polizei aufgestockt werden, verlangte Hutter. Wenn schon allein für das in neun Gemeinden geplante Pilotprojekt des Landes Kosten von 500.000 Euro kolportiert würden, dann frage er sich: "Wie soll das weitergehen, bei 171 Gemeinden im Burgenland?"