Erstellt am 03. Januar 2013, 16:20

Liste Burgenland plant Gemeindevertreterforum. Die Liste Burgenland (LBL) plant die Gründung eines Gemeindevertreterforums. Dieses soll als Service- und Informationsplattform für Kommunalpolitiker von Namens- und Bürgerlisten dienen, erläuterte LBL-Abgeordneter Manfred Kölly am Donnerstag in Eisenstadt.

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Die Anliegen der Kommunen stünden im Vordergrund: "Wenn es einen Konflikt zwischen Gemeinde- und Landesinteressen gibt, so verstehen wir uns eindeutig als jene Institution, die Gemeindeinteressen vertritt", erklärte LBL-Obmann Wolfgang Rauter.
 
Die Liste Burgenland stellt mit Kölly und Rauter die Ortschefs in Deutschkreutz und in Großhöflein. Man sei mit weiteren Bürgermeistern im Gespräch, so Kölly. Er hoffe, dass über kurz oder lang auch SPÖ- oder ÖVP-Bürgermeister mittun, meinte Rauter. Ziel sei neben der Weitergabe von Informationen an die Mandatare und der Abhaltung von Schulungen auch, sich mit Ideen für das Land einzubringen, die nicht durch einen Klubzwang "abgewürgt" würden.
 
Auch an gemeinsame Aktivitäten wie das Einholen von Angeboten, zum Beispiel beim Ankauf von Energieleistungen, bei Baumaßnahmen oder im Umweltbereich sei gedacht. Das Gemeindevertreterforum soll als Verein entstehen - angestrebt werde die Gründung bis März oder April - und vorerst über einen hauptamtlichen Mitarbeiter verfügen.
 
"Man wird sich überlegen müssen, dass man über dieses Forum verschiedene gesetzliche Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene bis hin zum Verfassungsgerichtshof bekämpft", erklärte Rauter. Denn es könne nicht sein, "dass Gemeinden, ohne dass sie irgendeine Einflussmöglichkeit haben, durch ständige neue Gesetze finanziell belastet werden. Unserer Ansicht nach untergräbt das den Grundsatz der Gemeindeautonomie und das ist ein verfassungsrechtlich vorgegebener Grundsatz", so der Listen-Obmann.