Erstellt am 19. Dezember 2011, 15:14

Liste Burgenland will BEGAS-Verkauf kippen. Mit einem Volksentscheid will die Liste Burgenland (LBL) den Verkauf der BEGAS-Gemeindeanteile an das Land Burgenland doch noch kippen:

LBL-Obmann und Richter Wolfgang Rauter  |  NOEN
In Großhöflein, wo der Gemeinderat vorige Woche den Verkauf mehrheitlich abgesegnet hat, sammle man Unterschriften für eine Volksabstimmung, kündigte LBL-Obmann Wolfgang Rauter am Montag an. Wegen des dafür notwendigen Fristenlaufs würde der Verkaufsbeschluss - falls die nötigen Unterschriften vorliegen - für dreieinhalb Monate nicht rechtswirksam. Wegen dieser Verzögerung sei der gesamte Deal, für den es eng gesetzte Fristen gebe, dann "nicht mehr unter einen Hut zu bekommen", glaubt man bei der Liste.

Bei der LBL sei man nach wie vor der Meinung, dass der Verkauf der BEGAS-Anteile zum jetzigen Zeitpunkt für die burgenländischen Gemeinden "nicht sinnvoll" sei, sagte Rauter vor Journalisten in Eisenstadt. Er bekräftigte den Standpunkt, einige Vertragspassagen - so würden die Kommunen mit Vertragserrichtungskosten von rund 300.000 Euro belastet - seien "zum Nachteil der burgenländischen Gemeinden". Zudem sollten laut Vertrag Gewinnanteile für das Geschäftsjahr 2010/11 nicht bei den Kommunen landen, sondern dem Land sowie der Burgenland Holding zugutekommen, kritisierte Rauter.

Ausgehend von der Beschlussfassung am 15. Dezember in Großhöflein habe man acht Tage Zeit, um rund 100 Unterschriften zu sammeln und beim Gemeindeamt einzubringen. Wenn dies erfolgt sei, "liegt das Projekt zwei Monate auf Eis", erklärte der LBL-Obmann. Der Gemeinderatsbeschluss werde in dieser Zeit nicht wirksam. Dann gelte es, binnen zwei Monaten weitere 300 Unterschriften zu sammeln. Der Gemeinderat müsse dann eine Verordnung erlassen, wonach eine Volksabstimmung innerhalb von drei Monaten durchzuführen sei.

Der gesamte Vertrag werde nur wirksam, wenn alle 110 betroffenen Gemeinden zustimmen. "Das heißt, unsere Vorgangsweise führt jedenfalls dazu, dass innerhalb der nächsten dreieinhalb Monate der Beschluss über den Verkauf der Anteile der BEGAS nicht in Rechtswirksamkeit gerät", erklärte Rauter.

Die nötigen Unterschriften für den Volksentscheid in Großhöflein will die Liste unter anderem bei Bürgern sammeln, die über die Vorgangsweise des Landes und der Gemeinde hinsichtlich einer nicht erfolgten Grundstücksumwidmung verärgert seien. Grundstückseigentümer hätten auf Zusagen vertraut, dass es zu einer Widmung in Bauland komme und insgesamt bereits 160.000 Euro investiert.

Mehr als 75 Prozent der Grundstückseigentümer wollten nun, dass man die Frage des Verkaufes der BEGAS-Anteile mit der Frage der Flächenwidmung junktimiere, so Rauter. Vom Land erwarte man sich ein eindeutiges Ja zu der Grundstücksumwidmung sowie die Zusage, dass es die Kosten des Anteilsverkaufs zur Gänze übernehme. Betreffend der Frage der Gewinne 2010/11 müsste es "zumindest einen Kompromiss" geben: Er könne sich etwa eine Aufteilung zwischen dem Land und den Gemeinden vorstellen, meinte der LBL-Obmann.