Erstellt am 19. Dezember 2013, 13:11

Liste Burgenland will mehr Finanz-Spielraum für Gemeinden. Mehr finanziellen Spielraum bei den Finanzen für die Gemeinden fordert die Liste Burgenland (LBL).

Wechsel. In Zukunft wird die Gemeinde Großhöflein und ihr Bürgermeister Wolfgang Rauter die Energie nicht mehr von »Energie Burgenland« beziehen, sondern von »MyEnergy«.  |  NOEN, Foto: Hafner
Die Kommunen sollten völlig selbstständig wirtschaften können und nicht mehr als "Bittsteller" agieren müssen, so der Listenobmann und Bürgermeister von Großhöflein, Wolfgang Rauter, am Donnerstag in Eisenstadt vor Journalisten.

"Land versucht, die Gemeinden finanziell auszuzehren"

Rauter schlug vor, das Finanzausgleichsgesetz abzuändern. Gemeinden sollten aufgrund eines Bevölkerungsschlüssels einen Nettobetrag überwiesen bekommen, das Land sollte als Zwischenstelle bei der Verteilung der Ertragsanteile wegfallen.

"Derzeit versucht das Land offensichtlich, die Gemeinden immer mehr finanziell auszuzehren", meinte Rauter. Den Kommunen werde dann geraten, Gebühren erhöhen, damit würde ihnen der Schwarze Peter" zugeschoben.

Dividiere man die Ertragsanteile, die ausgezahlt werden, müsste Großhöflein 1,7 Millionen Euro bekommen. Tatsächlich seien es rund 1,4 Millionen, rechnete Rauter vor. Deutschkreutz beispielsweise bekomme 2,1 Millionen Euro Ertragsanteile. Davon würden sofort 830.000 Euro abgezogen für Sozialausgaben, berichtete LAbg. Manfred Kölly.

Schulsprengel und Kinderbetreuung als kritische Bereiche

"Vielleicht hat das Land auch eher die Bereitschaft, zu überlegen, Ressourcen zu bündeln, wenn nicht die Hälfte der Kosten von den Gemeinden hereingeholt werden", sagte Rauter. Als Beispiel nannte er die Krankenanstalten.

Die Landesregierung werde kommendes Jahr "sicher mit der einen oder anderen Verfassungsgerichtshofs-Klage von LBL-Bürgermeistern konfrontiert werden", erklärte Rauter. Man wolle Gesetze anfechten, die zu einer finanziellen Belastung für die Gemeinden führten.

Als Beispiele nannte er die Bereiche Schulsprengel und Kinderbetreuung, wo den Gemeinden permanent "irgendwelche Entscheidungen aufs Auge gedrückt" würden. "Wer beschließt, soll auch bezahlen", so Rauter.