Erstellt am 18. Juli 2011, 11:37

Litauen kritisiert Österreich wegen gesuchtem Ex-KGB-Offizier. Die Affäre um einen in Österreich festgenommenen und kurz danach wieder freigelassenen ehemaligen russischen KGB-Offizier, der in Litauen wegen Kriegsverbrechen unter Anklage steht, hat am Wochenende in der baltischen Republik für gehörige Aufregung gesorgt.

Protesters hold Lithuanian flags as they rally near President Rolandas Paksas' office in Vilnius, Lithuania, Wednesday, Nov. 26, 2003. Demonstrators demanded President Paksas' resignation amid allegations that he has ties with organized crime. (AP Photo/Mindaugas Kulbis)  |  NOEN, MINDAUGAS KULBIS (AP)
Ministerpräsident Andrius Kubilius warf Österreich "Missachtung europäischer Solidarität" vor, das Außenministerium kündigte für Montag eine Protestnote an, die Vilniuser Staatsanwaltschaft eine Beschwerde bei der europäischen Justizbehörde Eurojust.

Darüber hinaus meldeten sich zwei litauische Europaabgeordnete kritisch zu Wort, darunter der seinerzeitige litauische Präsident Vytautas Landsbergis. Der Politologe Vladimiras Laucius ließ sich in einem Medienkommentar für das vielgelesene Online-Portal "delfi.lt" am Sonntag dazu hinreißen, Österreich unter Zuhilfenahme des berüchtigten Israel-Zitats eines französischen Diplomaten als "beschissenes kleines Land" zu bezeichnen.

Ein 62-jähriger ehemaliger Oberst des sowjetischen Geheimdiensts KGB, der Afghanistan-Veteran Mikhail G., war am Donnerstag am Flughafen Wien-Schwechat von den österreichischen Behörden festgenommen worden. Weil die von Litauen im Rahmen eines Europäischen Haftbefehls gelieferten Informationen laut dem Wiener Außenministerium aber "zu vage" waren, wurde der in Litauen als Hauptverantwortlicher der blutigen Ereignisse vom 13. Jänner 1991 in Vilnius Angeklagte jedoch wieder freigelassen - aus "rein rechtlichen Gründen", wie es aus dem Ministerium in Wien hieß.

Laut einem Bericht des "Kurier" vom Sonntag betrat G. formell nicht einmal österreichischen Boden. Der Russe sei noch im Transitbereich des Flughafens mit den litauischen Vorwürfen konfrontiert worden, heißt es in dem "Kurier"-Artikel. Daraufhin habe er sich entschlossen, nach Moskau zurückzufliegen. Dort sagte G. der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti am Samstag, er wolle sich nach der Aufregung zunächst einmal ausruhen. Litauen versuche 20 Jahre nach den Geschehnissen, Personen verantwortlich zu machen, "die nichts damit zu tun" hätten.

Zu der Affäre gibt es eine Reihe teils widersprüchlicher und unklarer Aussagen. Die litauische Justiz behauptet entgegen den österreichischen Angaben, sämtliche Erfordernisse für einen gültigen Europäischen Haftbefehl erfüllt zu haben. Eine Aussendung der Vilniuser Generalstaatsanwaltschaft vom Samstag ist bezüglich der Details allerdings etwas verwirrend und unscharf formuliert.

Der angeklagte Ex-KGB-Offizier war in den Jahren 1991-92 Kommandant der Sondereinheit "Alpha" und in die Kampfhandlungen rund um den Vilniuser Fernsehturm in der Nacht vom 12. auf den 13. Jänner vermutlich maßgeblich involviert. Damals starben 14 Menschen. Je nach litauischer oder russischer Überlieferung wurden zwischen 600 und 1.000 weitere Menschen verletzt.

Die "Jänner-Ereignisse" in Litauen des Jahres 1991, inklusive der auch als "Blutsonntag" oder "Blutnacht" bezeichneten Kampfhandlungen rund um den Fernsehturm, waren eine Folge der von der Sowjetunion damals nicht anerkannten einseitigen Unabhängigkeitserklärung Litauens. Im Baltikum dienen die Ereignisse vielfach als Freiheitsmythos. Litauen sieht die Verantwortung für die Opfer ausschließlich bei der sowjetischen Führung. In der russischen Betrachtungsweise wird immer wieder auf den angeblich von der litauischen Führung befohlenen Einsatz von Scharfschützen hingewiesen, sowie darauf, dass auch ein "Alpha"-Soldat zu den Toten gehörte.

Das unabhängig gewordene Litauen machte in den folgenden zwei Jahrzehnten den Verantwortlichen den Prozess. 1999 wurden sechs Personen verurteilt, eine Reihe weiterer Verdächtiger wurde nie verurteilt, darunter Mikhail G. Einige der verbliebenen 23 Angeklagten sind mittlerweile verstorben, für andere ist wegen der ihnen zur Last gelegten Tatbestände die Verjährungsfrist eingetreten. Dies gilt offenbar nicht für G. Die Anklage gegen ihn wurde erst vergangenes Jahr auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ausgeweitet.

Litauen beruft Botschafter aus Österreich zu Konsultationen ein

Litauen beruft seinen Botschafter in Österreich zu Konsultationen nach Vilnius ein. Die litauische Regierung zieht damit die Konsequenzen aus der Affäre um die Freilassung eines von dem baltischen Staat als Kriegsverbrecher gesuchten russischen Ex-KGB-Offiziers durch die österreichischen Behörden. Das teilte die stellvertretende Außenministerin Asta Skaisgiryte Liauskiene am Montag vor Journalisten in Vilnius mit.

Ministerpräsident Andrius Kubilius hatte Österreich "Missachtung europäischer Solidarität" vorgeworfen. Ein 62-jähriger ehemaliger Oberst des sowjetischen Geheimdiensts KGB, Mikhail G., war am vergangenen Donnerstag am Flughafen Wien-Schwechat von den österreichischen Behörden festgenommen worden. Weil die von Litauen im Rahmen eines Europäischen Haftbefehls gelieferten Informationen laut dem Wiener Außenministerium aber "zu vage" waren, wurde der in Litauen als Hauptverantwortlicher der blutigen Ereignisse vom 13. Jänner 1991 in Vilnius Angeklagte jedoch wieder freigelassen - aus "rein rechtlichen Gründen", wie es aus dem Ministerium in Wien geheißen hatte.

Der Botschafter werde bereits "in Kürze" in die litauische Hauptstadt einberufen, sagte die Vizeministerin nach einem Gespräch mit Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite. Nach einer Reihe von anderen Politikern habe sich laut der baltischen Nachrichtenagentur BNS auch die Präsidentin kritisch gegenüber Österreich geäußert.

Die ehemalige EU-Kommissarin Grybauskaite nannte demnach die Vorgangsweise der Wiener Behörden "eine politisch nicht zu rechtfertigende Handlung, die die Rechtszusammenarbeit der EU-Mitgliederstaaten kompromittiert".

Österreichs Botschafter in Vilnius sollte noch am Vormittag im Außenministerium in der litauischen Hauptstadt eine offizielle Protestnote vom Außenminister Audronius Azubalis entgegennehmen. Azubalis zufolge verlangt Litauen von Österreich "eine plausible Erklärung" über die rasche Freilassung des Ex-KGB-Offiziers. Für Mittag ist außerdem eine private Protestaktion vor der österreichischen Botschaft in Vilnius angekündigt.

Die Einberufung des Botschafters zu Konsultationen stellt im diplomatischen Verkehr die zweitschärfste Sanktion nach dem Abzug des Botschafters dar.