Erstellt am 08. Juli 2012, 14:20

Lob und Tadel für Fischer. ÖGB-Präsident Erich Foglar teilt die von Bundespräsident Fischer in der ORF-Pressestunde geäußerte Skepsis an Teilen des Demokratiepakets. Die ÖVP bekräftigte dagegen ihre diesbezüglichen Pläne.

Die Grünen begrüßten Fischers Positionierung zur Errichtung eines Deserteursdenkmals und die rechten Parteien schossen sich wieder auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein. "Wenn auflagenstarke Boulevardblätter und Privatpersonen, zum Beispiel finanzkräftige Unternehmer und politisierende Millionäre, mit Inseratenkampagnen und wochenlangen Coverstorys ein Thema so forcieren, dass über Volksbefragung und Volksabstimmung am Ende ein Gesetz daraus wird, dann entstehen Gesetze am Parlament vorbei" sagt Foglar. "Dieses Konstrukt würde bedeuten, dass man, wenn man nur genug Geld für Inserate hat, ein Gesetz kaufen kann. Eine derartige US-Amerikanisierung der Politik lehnen wir ab." Kleinere Organisationen oder Vereine wären deutlich benachteiligt, weil ihnen die Finanzkraft fehle. Man sei zwar für einen Ausbau der Mitbestimmung. Das Rezept für mehr Demokratie könne aber nicht lauten, das Parlament durch automatische Volksabstimmungen auszuschalten, so Foglar.

ÖVP-Generalsekretär Rauch kommentierte Fischers Kritik an den von der Volkspartei favorisierten automatischen Volksabstimmungen damit, dass sich niemand "vor einem mündigem Volk" zu fürchten brauche.

Kritik am Auftritt des Bundespräsidenten kam von den rechten Parteien. Fischer hätte sich als "Schutzherr der neuen ESM-Dreierbande aus SPÖ, ÖVP und Grünen entpuppt". "Seine umständliche Ausdrucksweise kann nicht anders gedeutet werden, als dass er die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt unterschreiben und damit in Kraft setzen wird", sagte FPÖ-Generalsekretär Kickl.

Auch das BZÖ stieß sich an Fischer Aussagen zum ESM. Bündniskoordinator Fauland forderte vom Präsidenten, "Rückgrat zu zeigen und zum Schutz der Österreicher seine Unterschrift zu verweigern".