Erstellt am 20. Juni 2011, 21:18

Lobbyisten-Gesetz - Regierung einig. Die Regierung hat sich dem Vernehmen nach beim neuen Lobbyisten-Gesetz geeinigt. Das verlautete Montagabend nach der Ministerrats-Koordinierung aus Regierungskreisen. In Begutachtung gehen soll das Gesetz in den nächsten Tagen.

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Vergangenen Donnerstag wurde bekannt, dass im Gesetz klar zwischen Lobbyisten und Interessensvertretungen unterschieden und es deshalb auch Lobbyisten- und Interessensvertretungsgesetz genannt werden soll. Die SPÖ willigte nach anfänglicher Skepsis der Aufnahme der Kammern schließlich ein. Mitarbeiter der Interessensvertretungen sollen darin nicht namentlich genannt werden.