Erstellt am 11. Oktober 2011, 13:15

Lobbyistengesetz - Faymann und Spindelegger zufrieden. Die Regierungsspitze hat sich am Dienstag zufrieden mit dem nun vorliegenden Lobbyistengesetz gezeigt.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) sieht in Zukunft mehr Transparenz gegeben und sah eine gesonderte Behandlung für die Kammern als gerechtfertigt. Vizekanzler Michael Spindelegger (V) hob das geplante Provisionsverbot bei Rechtsgeschäften des Bundes hervor sowie, dass es künftig bei Beraterverträgen Transparenz geben würde.

   Zudem würden mit dem Lobbyistengesetz angesichts von Strafen bis zu 60.000 Euro sowie möglichem Verfall von Honoraren "empfindliche Konsequenzen" eingeführt, sagte Spindelegger weiter. Insgesamt schaffe man einen Rechtsrahmen für mehr Transparenz.

   Faymann verwies in punkto Kammern, die ja anderen Auflagen unterliegen werden als klassische Lobbying-Unternehmer, auf deren Sonderstatus als "gesetzlich definierte Interessensvertretungen".